15.03.2019 / Inland / Seite 2

»Gezieltes Vorgehen gegen Wohnungslose«

Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf setzt eine Vertreibungs- und Verdrängungsstrategie um. Ein Gespräch mit Johannes Dörrenbächer

Markus Bernhardt

Am Montag stand Ihr Arbeitskollege, der Streetworker Oliver Ongaro, in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, eine Mitarbeiterin des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf (OSD) attackiert zu haben. Wie ist der Prozess gelaufen?

Es haben drei OSD-Mitarbeitende als Zeugen ausgesagt. Alle drei haben sich widersprochen. Insbesondere der letzte OSD-Mitarbeiter hat sich so sehr in Widersprüche verwickelt, dass ihm sogar die Staatsanwaltschaft am Ende nicht mehr so recht glauben wollte. Da nun noch weitere Zeugen gehört werden sollen, ist ein zweiter Termin am 27. März vereinbart worden. Die Zeugenaussagen – vor einem großen solidarischen Publikum für meinen Kollegen – haben die Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe aufgezeigt.

Mitarbeiter des OSD sollen schon in der Vergangenheit durch Schikanen und Übergriffe aufgefallen sein. Haben Sie ein Beispiel parat?

Wir haben mehrere dokumentierte Beispiele. Einmal wurde einem Fiftyfifty-Verkäufer vorgeworfen, dass er beim Verkauf unseres Straßenmagazins aggressiv gebettelt hätte. Er soll nun deshalb 83,50 Euro zahlen. Der Betroffene klagt gegen den Bußgeldbescheid. Es gibt gezielte Leibesvisitationen von Obdachlosen und dem Augenschein nach armen Menschen, um Bargeld und Handys als Sicherheitsleistungen direkt zu beschlagnahmen, wenn ein Bußgeld vor Ort ausgesprochen wird. Zudem werden obdachlose Menschen mit einem Bußgeld von 35 Euro belegt, wenn sie in Haltestellenhäuschen Schutz vor widrigen Wetterbedingungen suchen.

Warum wurde der OSD überhaupt ins Leben gerufen?

Ende der neunziger Jahre wurden zunächst zwei Ordnungsamtsmitarbeiter als Außendienstkräfte eingesetzt. Grund dafür war eine Gruppe von Obdachlosen und Punks, die sich längere Zeit vor einem Geschäft in der Düsseldorfer Altstadt aufhielt. Daraus entstand, befeuert durch eine kommunale »Law and Order«-Politik, der OSD mit heute 140 Bediensteten.

Sie halten das für problematisch?

Ja, absolut. Der OSD ist in Teilen zu einer Art »Armutspolizei« geworden. Grundlage für die Einsätze des OSD ist die juristisch zweifelhafte Düsseldorfer Straßenordnung, die unbestimmte Rechtsbegriffe wie »aggressives Betteln«, »öffentliches Lagern« und »störenden Alkoholgenuss« unter Strafe stellt. Die Maßnahmen des Ordnungsamtes richten sich häufig gegen Menschen mit niedriger Beschwerdekompetenz, denen die Bußgelder finanziell besonders zusetzen und die meist nicht imstande sind, sich juristisch zu wehren.

Sind die OSD-Mitarbeiter dann kein Beitrag zu mehr Sicherheit, wie die etablierte Politik stets behauptet, sondern vielmehr ein Sicherheitsproblem?

Im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Wuppertal hat sich gezeigt, dass die Vertreibungs- und Verdrängungsstrategie der Ordnungsbehörden eher dazu führt, dass sich die Sicherheitslage in Düsseldorf verschärft. So werden die Räume für wohnungslose Menschen vom OSD immer enger und kleiner gehalten. Einige wenige Plätze sind nun deutlich höher frequentiert, weil es an anderen Orten Platzverweise hagelt. Das führt dazu, dass das Konfliktpotenzial unter den Anwesenden zunimmt. Bei der Frage nach Sicherheit wird eben meist die Mehrheitsgesellschaft befragt. Das Sicherheitsgefühl der Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben, ist schon durch die bloße Anwesenheit des OSD verschlechtert. Kein soziales Problem lässt sich mit dieser Vertreibungsstrategie lösen.

In Dortmund und anderen NRW-Städten wurden Mitarbeiter der Ordnungsämter mit Schlagstöcken ausgestattet. In Rheinland-Pfalz werden Forderungen laut, die Sicherheitsleute mit Elektroschockpistolen auszurüsten. Was halten Sie davon?

Diese allgemeine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden ist hochriskant. Diese Debatten lenken vom eigentlichen Problem, der ökonomischen und sozialen Lage, ab. Die irrationalen Forderungen fast aller Parteien nach mehr Sicherheit führen letztlich nicht nur zu einem Verlust von Freiheit, sondern auch zu mehr Unsicherheit. Die Bewaffnung des Ordnungsdienstes erhöht das Eskalationsrisiko auf der Straße. Die eigentlichen Ursachen für Kriminalität bekämpfen sie nicht. Wünschenswert wären eine Abrüstung der Ordnungsämter, ein Ende der schikanösen Maßnahmen und eine vernünftige Wohnungslosenhilfe.

Johannes Dörrenbächer ist als Sozialarbeiter für das Straßenmagazin Fiftyfifty tätig

https://www.jungewelt.de/artikel/350991.eskalationsrisiko-steigt-gezieltes-vorgehen-gegen-wohnungslose.html