14.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bagdad schert aus

Irak will nicht Teil des US-Sanktionsregimes gegen Iran sein. Verstärkte Zusammenarbeit mit Teheran in Handel, Gesundheitswesen und Ölindustrie

Knut Mellenthin

Teheran und Bagdad wollen ihre bilaterale Zusammenarbeit verstärken. Irans Präsident Hassan Rohani reiste mit einer großen Delegation in den Irak. Auf der Tagesordnung standen Wirtschafts- und Handelspolitik, der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die internationale Kriminalität, Aktivitäten für mehr Sicherheit und Stabilität in der Region »viele andere Themen von gegenseitigem Interesse«. Am Mittwoch endete die dreitägige Visite.

Auf Rohanis Programm standen neben Gesprächen mit seinem Amtskollegen Barham Salih und Ministerpräsident Adil Abdul-Mahdi Besuche an religiösen Stätten und ein Treffen mit dem auch politisch einflussreichen Führer der irakischen Schiiten, Großajatollah Ali Al-Sistani. Die Mehrheit der Bevölkerung beider Länder gehört dieser insgesamt minderheitlichen Richtung des Islam an. Alljährlich überqueren Millionen Iraner und Iraker die Grenze, um zu den heiligen Stätten im jeweiligen Nachbarland zu pilgern.

Am Montag wurde die Unterzeichnung von fünf gemeinsamen Absichtserklärungen, sogenannten Memoranda of Understanding bekanntgegeben. Um rechtsgültige, verbindliche Abkommen handelt es sich dabei noch nicht. Selbst die Bezeichnung Vorverträge wäre übertrieben. Den Mitteilungen beider Seiten zufolge geht es bei diesen Dokumenten vor allem um die Bekundung des Willens, die Zusammenarbeit im Handel, im Gesundheitswesen und in der Ölindustrie zu verstärken. Praktische Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.

Grundsätzliche Übereinstimmung besteht darüber, eine Eisenbahnverbindung zwischen der iranischen Grenzstadt Schalamcheh und dem nur 30 Kilometer entfernten Basra, wo sich der größte Hafen Iraks befindet, zu errichten. Das Projekt soll dem Ausbau des grenzüberschreitenden Güterverkehrs dienen. Ein Abkommen, das im April in Kraft treten wird, macht die Visa für Reisen zwischen den beiden Ländern gebührenfrei.

Obwohl Rohani schon seit August 2013 im Amt ist, war der gerade beendete sein erster Staatsbesuch im Nachbarland Irak. Im gemeinsamen Abschlusskommuniqué wird von einem Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen gesprochen. Das bezieht sich offenbar auf die jahrzehntelangen Konflikte zwischen beiden Staaten, die im Krieg von September 1980 bis August 1988 ihren schlimmsten Ausdruck gefunden hatten. Während Rohanis Besuch wurde vereinbart, das 1975 zur Zeit des Schahs geschlossene Abkommen von Algier wieder anzuwenden, mit dem der Grenzverlauf geregelt worden war.

Seit dem Überfall US-amerikanischer und britischer Truppen im März 2003 ist Irak einer der Brennpunkte der Konfrontation zwischen Washington und Teheran. Iranische Medien feierten Rohanis Staatsbesuch als Antwort auf Donald Trumps unangemeldeten Auftritt bei den US-Truppen im Irak zu Weihnachten 2018. Viele irakische Parteien und andere gesellschaftliche Kräfte hatten das Vorgehen des US-Präsidenten als Verletzung der Souveränität ihres Landes verurteilt.

Präsident Salih betonte am Sonntag in einer Pressekonferenz, dass Irak zweifellos von den Sanktionen der US-Regierung gegen Iran betroffen sei, aber dass es sich bestimmt nicht an diesen beteiligen werde. Irak ist, vor allem aufgrund der Schwäche seiner Energieproduktion, auf die Lieferung von Strom und Erdgas aus dem Iran angewiesen. Mit Rücksicht darauf gewährte die US-Regierung dem Irak Anfang November 2018, als sie die zweite Stufe ihrer Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzte, eine Ausnahmeregelung. Diese galt zunächst für 45 Tage und wurde am 20. Dezember um weitere 90 Tage verlängert. Eine neue Entscheidung ist also demnächst fällig.

In Zusammenhang mit Rohanis Besuch im Irak verkündete die iranische Regierung die gemeinsame Absicht, das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern von derzeit zwölf Milliarden Dollar bis zum Jahr 2025 auf 20 Milliarden zu vergrößern. Indessen ist schon die von Teheran behauptete Ausgangszahl fragwürdig. Zweifelhaft ist auch die Behauptung Teheraner Wirtschaftsbehörden, Iran sei mit einem Anteil von 16 Prozent der drittgrößte Handelspartner Iraks hinter der Türkei mit 22 Prozent und China mit 20 Prozent, wobei sich diese Zahlen auf das Jahr 2016 beziehen sollen. Unterschiedliche internationale Statistiken lassen die Bedeutung des bilateralen Handels zwischen den beiden Nachbarländern sehr viel geringer erscheinen. Die EU zum Beispiel gibt für 2017 folgende Anteile am irakischen Außenhandel an: China 22,1 Prozent, EU 18,5 Prozent, Indien 15,1 Prozent, USA 11,6 Prozent, Türkei 11,2 und Südkorea 7,8 Prozent. Iran taucht dabei nicht auf. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass zur Umgehung der Sanktionen ein erheblicher Teil des iranisch-irakischen Güteraustausches inoffiziell abgewickelt wird.

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