15.03.2019 / Feuilleton / Seite 11

Countdown zum Krieg

Chronik eines Überfalls (1), 15.3.1999 Erpressung von Rambouillet

Rüdiger Göbel

Die als »humanitäre Intervention« verbrämte Aggression der NATO gegen Jugoslawien vor 20 Jahren legte auch das Völkerrecht in Trümmer. Es waren SPD und Grüne, Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joseph Fischer, die deutsche Soldaten in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Folgen und Verantwortliche, Fake News und Hetze, vor allem aber an die Kriegsgegner jener Zeitenwende. (jW)

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien vor 20 Jahren hat einen langen propagandistischen Vorlauf. Höhepunkt der Desorientierung und Desinformation sind die als »Friedensverhandlungen von Rambouillet« bezeichneten Begegnungen von Vertretern der Bundesrepublik Jugoslawien und der Kosovo-Albaner, die eine Sezession wollen. Letztere werden unter anderem vom Chef der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK vertreten, die in der Vergangenheit als antiserbische Terrorgruppe agierte und mit Beginn der NATO-Bombardierungen als Bodentruppe operieren wird. Die Nichtunterzeichnung des Vertrages durch die Unterhändler Belgrads dient der NATO als Begründung für die am 24. März 1999 begonnene Bombardierung Jugoslawiens, die 78 Tage und Nächte andauern wird. Der Countdown für den gewollten Krieg beginnt am 15. März ...

***

In der jW ist an dem Tag – entgegen dem in den Mainstreammedien propagierten Schwarzweißfeindbild von bösen Serben und unschuldigen albanischen Opfern – zu lesen: »Kämpfe und blutige Anschläge haben am Wochenende die heute beginnende zweite Kosovo-Verhandlungsrunde in Paris überschattet. Bei drei Bombenanschlägen auf Marktplätzen wurden sieben Menschen getötet, fast 70 Menschen wurden verletzt (…). Die Anschläge im nördlichen Podujevo und in Kosovska Mitrovica ereigneten sich (…) genau in dem Moment, als die Delegation der Kosovo-Albaner ein französisches Militärflugzeug bestieg, das sie zu der Konferenz nach Paris brachte. Die provisorische serbische Regierung im Kosovo warf der UCK vor, den Friedensprozess zu torpedieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sprach von kaltblütigen Terroranschlägen, wollte aber keine Schuldigen nennen.«

Parallelen zu Sarajevo liegen auf der Hand. Während des bosnischen Bürgerkrieges wurden mehrere Massaker inszeniert, um eine militärische Intervention des Westens zu provozieren.

***

Bundesaußenminister Joseph Fischer hat bereits tags zuvor, am 14. März erklärt, dass es Nachverhandlungen nicht geben wird. Serben und Kosovo-Albaner hätten »unverzüglich ihre Unterschrift zu leisten«, so der Ukas des auf Krieg gewendeten Pazifisten. NATO-Generalsekretär Javier Solana zeigt sich derweil zuversichtlich, dass die Kosovo-Albaner das Abkommen umgehend unterzeichnen. In diesem Fall könnte die NATO die Serben allein verantwortlich machen für das Scheitern der Gespräche und Jugoslawien bombardieren.

***

Ein »epochaler Betrug an den Serben« sei es, was da als »Friedensplan« bezeichnet werde, kommentiert Werner Pirker in jW. Die vorgelegte Vereinbarung biete den Kosovo-Albanern »alle Voraussetzungen zur staatlichen Separation«. Die Serben aber müssten die wichtigsten Grundsätze ihres nationalstaatlichen Aufbaus preisgeben und damit die eigene Verfassung für ungültig erklären, wollten sie diesen »Friedensplan« akzeptieren. »Die darin feierlich bestätigte Unantastbarkeit der territorialen Integrität der BR Jugoslawien wird nicht nur durch die geforderte Stationierung von 30.000 Soldaten unter NATO-Kommando ad absurdum geführt, sondern auch dadurch zur Disposition gestellt, dass nach einer Übergangsfrist von drei Jahren über den Status der südserbischen Provinz neu verhandelt werden soll.«

***

Oliver Wagner, Vorstandsmitglied des Antiimperialistischen Forums Deutschland (AIF), erklärt im jW-Interview, warum bei den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung das NATO-Hauptquartier in Brüssel eingekreist werden soll: »Der Protest wird sich insbesondere gegen die laufenden völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten richten, die gegenwärtig den Menschen im Irak und in Jugoslawien Elend und Tod bringen sowie die Integrität der Staaten bedrohen. (…) Wir werden von den NATO-Regierungen die Beachtung der Satzung der Vereinten Nationen, der Prinzipien der Souveränität der Staaten, des Selbstbestimmungsrechtes und des generellen Kriegsverbots verlangen. Wir werden die bedingungslose Abschaffung der NATO fordern, die als Institution eine zunehmend gefährlichere Bedrohung der Sicherheit der Völker darstellt.« Wie weitblickend die Ausführungen sind, zeigen heute die von NATO-Staaten angerichteten Verheerungen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …

***

Drei Tage zuvor, am 12. März 1999, ist der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine von allen Ämtern zurückgetreten. An der Börse in Frankfurt am Main schießt der Dax zeitweise um mehr als sechs Prozent nach oben. Auch der Dow-Jones-Index in New York erreicht einen neuen Höchststand. Ein Grund für die politische Demission ist die absehbare Entsendung deutscher Soldaten in den ersten Kriegseinsatz seit 1945 durch die »rot-grüne« Bundesregierung unter Kanzler Schröder.

***

Krieg belebt das Geschäft, zeigt eine jW-Meldung vom Tag: »Rund 55 deutsche Unternehmen werden auf der größten nahöstlichen Rüstungsmesse, der Idex ’99 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), vertreten sein. Wie der deutsche Botschafter in Abu Dhabi, Martin Schneller, erklärte, werden zu der vom 14. bis 18. März stattfindenden Ausstellung auch drei deutsche Kriegsschiffe erwartet. Allein den Ausstellungspavillon habe sich Deutschland rund drei Millionen Mark kosten lassen. (…) Schneller betonte, dass die starke deutsche Präsenz auch der Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und den VAE diene. Bestehende Kooperationen im Bereich der Rüstungstechnik sollten ausgebaut werden.« Die VAE seien, betont Schneller, der »zweitwichtigste Partner in der Region nach Saudi-Arabien«. Daran hat sich 20 Jahre später nichts geändert. Deutsche Konzerne machen bis heute Profite mit ihren Waffendeals am Golf, dem Jemen verhelfen sie so zu einer humanitären Katastrophe. Kriegsschiffe »Made in Germany« setzen die saudische Hungerblockade durch.

Nächster Teil morgen: Kalkulierter Bruch – Albaner unterzeichnen Vorlage, Serben lehnen ab

https://www.jungewelt.de/artikel/350895.jugoslawienkrieg-countdown-zum-krieg.html