07.03.2019 / Ausland / Seite 7

Humanitäre Krise an US-Grenze

Immer mehr Menschen fliehen vor Armut und Gewalt nach Norden. Aggressive Abschottung nutzlos

Volker Hermsdorf

Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte. »Wir stehen vor einer humanitären Krise und einer nationalen Sicherheitskrise entlang unserer Südwestgrenze«, kommentierte er die am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Statistik des US-Grenzschutzes.

Bei den meisten der Flüchtlinge handele es sich um Familien und Kinder aus Guatemala, Honduras und El Salvador – Länder, die zu den ärmsten und gewalttätigsten Regionen auf dem amerikanischen Doppelkontinent gehören. Früher seien vor allem alleinstehende Männer auf der Suche nach Arbeit gekommen, die von den Behörden leicht wieder abgeschoben werden konnten. Doch das habe sich geändert, klagte McAleenan. Unter den Migranten seien auch rund 6.800 unbegleitete Minderjährige gewesen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Flüchtlinge, einschließlich der Kinder, im Herbst letzten Jahres als »Kriminelle« bezeichnet und Militär an die Grenze zu Mexiko geschickt, um den Zug der Migranten aufzuhalten. Kinder wurden von ihren Eltern getrennt und in separaten Lagern untergebracht. Erst nach heftiger Kritik ist diese Praxis im letzten Jahr wieder eingestellt worden. Die Verletzung von Menschenrechten hält jedoch an. In den letzten drei Monaten wurde über mindestens drei Todesfälle von Menschen im Gewahrsam des US-Grenzschutzes berichtet. Nach dem Tod zweier Kinder aus Guatemala im Dezember war im Februar der Tod eines 45jährigen Mexikaners gemeldet worden.

Trump droht mittlerweile Honduras, Guatemala und El Salvador damit, die finanzielle Unterstützung durch Washington einzustellen, wenn die Staaten ihre Bürger nicht am Verlassen des Landes hindern. In der US-Bevölkerung stößt die restriktive Migrationspolitik auf immer schärfere Kritik. Die im Februar gemeldete Rekordzahl von »illegalen Grenzübertritten« zeige, dass »die aggressive Politik der Trump-Regierung« eine weitere Migration in die USA nicht verhindere, kommentierte die Tageszeitung New York Times am Dienstag (Ortszeit) in ihrer Onlineausgabe.

Nach Angaben der US-Grenzpatrouille hätten die Festnahmen an der Südgrenze im letzten Jahr um 97 Prozent zugenommen. Im El-Paso-Sektor zwischen den Bundesstaaten Texas und New Mexico sei die Zahl der Verhaftungen im selben Zeitraum sogar um 434 Prozent gestiegen. Das Hauptproblem in dieser Region sieht die angesehene Zeitung allerdings nicht »in der unkontrollierten Masse, die die Zäune erklimmt«, sondern in einer sich anbahnenden humanitären Katastrophe. Ganze Familien müssten oft Tage in engen Betonzellen verbringen, die für die stundenweise Unterbringung von alleinstehenden jungen Männern gebaut worden seien. Die Familien seien »erschöpft, dehydriert und müssten teilweise dringend medizinisch versorgt werden«. Die Verwaltung stelle aber nicht, wie es das Gesetz vorschreibe, genügend Mittel für die Versorgung der Menschen bereit.

Dem US-Präsidenten kommen die explodierenden Flüchtlingszahlen indes gelegen, um den weiteren Ausbau der Mauer an der mexikanischen Grenze zu rechtfertigen. Zur Finanzierung des scharf kritisierten Vorhabens hatte Trump im Februar den Nationalen Notstand ausgerufen, weil ihm der Kongress die Mittel verweigerte. Im US-Senat deutet sich mittlerweile aber ein Mehrheitsvotum gegen den Notstand an, nachdem auch republikanische Senatoren Unterstützung für eine entsprechende Resolution signalisiert hatten. Sollte der Kongress den Notstand ablehnen, wird Trump vermutlich sein Veto gegen die Resolution einlegen, um damit eine Entscheidung vor Gericht zu erzwingen.

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