27.02.2019 / Ausland / Seite 7

Absage an Guaidó

Forderung nach Invasion zurückgewiesen: »Lima-Gruppe« will Sturz von Venezuelas Präsident Maduro »friedlich« erreichen

André Scheer

Die rechten Regierungen Amerikas wollen Venezuela noch mehr isolieren und die Blockade des Landes weiter verschärfen. Zugleich lehnten die Vertreter der Mitgliedsstaaten der »Lima-Gruppe« am Montag (Ortszeit) in Bogotá den Einsatz von Gewalt zum Sturz des »illegitimen Regimes« in Caracas ab. Der »Übergang zur Demokratie« müsse von den Venezolanern selbst friedlich und im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts erreicht werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

Vor dem Treffen hatte der venezolanische Parlamentsabgeordnete Julio Borges, der vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zum »Botschafter« bei der Lima-Gruppe ernannt worden war, gegenüber Journalisten angekündigt, den Einsatz von Gewalt zum Sturz der »Diktatur« beantragen zu wollen. Das war auf Widerspruch der Regierungen Perus, Kolumbiens und Brasiliens gestoßen. Ein Sprecher des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro kündigte an, man werde das eigene Staatsgebiet nicht für einen Aufmarsch zur Verfügung stellen.

Noch am Montag verhängten die USA weitere Sanktionen. Betroffen sind diesmal die Gouverneure der Bundesstaaten Apure, Vargas, Carabobo und Zulia, Ramón Carrizalez, Jorge Luis García Carneiro, Rafael Lacava und Omar Prieto. Washington wirft ihnen vor, am Wochenende die Einfuhr der aus den USA nach Kolumbien gelieferten »humanitären Hilfe« verweigert zu haben. Nordamerikanischen Unternehmen ist damit jede Geschäftsbeziehung mit den Politikern verboten. De facto trifft das Verbot allerdings alle öffentlichen Einrichtungen in den genannten Staaten.

Mexiko und Uruguay, die nicht an dem Treffen in Bogotá teilnahmen, bekräftigten ihren Aufruf zu einem politischen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Venezuela. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte, das beste für das südamerikanische Land sei es, wenn die »Versuchung der Gewalt« durch Gespräche verdrängt werden könne. Uruguays Außenministerium forderte in einem Statement, dass die Einfuhr humanitärer Hilfe für Venezuela nach den Prinzipien der Überparteilichkeit und Neutralität zu erfolgen habe.

Die venezolanische Regierung hat unterdessen Berichte über eine mehrstündige Festsetzung von US-Journalisten im Präsidentenpalast Miraflores zurückgewiesen. Informationsminister Jorge Rodríguez sagte, es handele sich um eine vom State Department in Washington verbreitete Falschmeldung. Der spanischsprachige US-Fernsehsender Univisión hatte zuvor berichtet, Maduro hätten die Fragen in einem Interview nicht gefallen. Er habe das Interview daraufhin abgebrochen, die Ausrüstung der sechsköpfigen Crew beschlagnahmt und die Journalisten festgesetzt. Rodríguez wies das als »Erfindung« zurück.

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