16.02.2019 / Inland

»Abrüstung statt Sozialabbau!«

Tausende Kriegsgegner demonstrieren gegen Münchner »Sicherheitskonferenz«

Sebastian Lipp

Unter strahlend blauem Himmel demonstrierten am Samstag Tausende gegen Krieg und Aufrüstung in München. Während sich im Hotel Bayerischer Hof Staats- und Regierungschefs aus über 35 Ländern sowie 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister mit hochrangigen Militärs und Vertretern aus Rüstungsindustrie und Wirtschaft trafen, um sich über ihre künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszutauschen, trafen sich nach Angaben des Veranstalters mindestens 6.500 und laut Polizeiangaben rund 3.500 Menschen, um den Tagungsort mit einer Demonstration symbolisch zu »umzingeln«.

»Sie verschanzen sich hinter 4400 Polizisten, Scharfschützen und Bundeswehrsoldaten, die im Innern eigentlich nichts zu suchen hätten«, kritisierte Matthias Schmidt, Sprecher des Protestbündnisses, am Mittag während der Auftaktkundgebung am Karlsplatz. »Was die da im Hinterzimmer ausbaldowern« sei »zündeln und keine Sicherheitspolitik«. Das sei »keine Lösung für uns Menschen, sondern nur für ihre Profite«, so Schmidt.

Eine »konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion« gehöre deshalb zu den zentralen Forderungen des breiten Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, das die Proteste in der Landeshauptstadt organisiert hatte. Der dadurch verursachte Arbeitsplatzverlust müsse durch »die Entwicklung ziviler und nützlicher Produkte kompensiert« werden. Weiter forderten die Demoteilnehmer am Samstag »Abrüstung statt Sozialabbau, rauf mit den Sozialausgaben« und die sofortige Beendigung von Bundeswehrwerbung an Schulen und in der Öffentlichkeit sowie sämtlicher Einsätze der deutschen Armee.

»Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten«, verlasen Andrea Stein und Matthias Schmidt während der Auftaktkundgebung aus einem Statement der Kriegsgegner. Fluchtursachen müssten daher erkannt und beseitigt und die militarisierte Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen eingestellt werden.

Trotz eines vom Demonstrationsbündnis scharf zurückgewiesenen Verbotes durch die Versammlungsauflagen wurden auch Fahnen aus Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) gezeigt.

Eine ausführliche Berichterstattung folgt in der Montagausgabe der Tageszeitung junge Welt.

https://www.jungewelt.de/artikel/349623.siko-proteste-abrüstung-statt-sozialabbau.html