20.02.2019 / Ausland / Seite 6

US-Staaten klagen gegen Notstandserklärung

Washington. Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) klagte eine Koalition von 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte. Die Klage sei vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit. Trump hatte am Freitag einen »Nationalen Notstand« an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. (dpa/jW)

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