14.02.2019 / Inland

Weg von der Erscheinungsebene

Mietpreisexplosion: Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erwärmt sich für »Infragestellung« des Privateigentums an Grund und Boden. Modus der politischen Durchsetzung bleibt unklar

Nico Popp

In München, sagt Werner Heinz, seien die Bodenpreise zwischen 1950 und 2017 um 36.000 Prozent gestiegen – bundesweit von 1962 bis 2015 immerhin um 1.800 Prozent. Der Planungswissenschaftler, bis 2009 Leiter der Kölner Außenstelle des Deutschen Instituts für Urbanistik, hat zusammen mit Bernd Belina, in Frankfurt am Main Professor für Humangeographie, im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur »kommunalen Bodenfrage« erarbeitet. Zusammen mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Caren Lay, hat Heinz die Ergebnisse am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Beide waren sich einig: Angesichts drastisch steigender Miet- und Immobilienpreise werde das Thema immer wichtiger, in vielen Städten sei »ein Kipp-Punkt« erreicht. Ein erheblicher Teil der Mietsteigerungen sei auf die explodierenden Grundstückspreise zurückzuführen. Die Bodenspekulation nehme immer größeren Umfang an: Heinz zitierte den Chef der Fondsgesellschaft Blackrock, Laurence Fink, der gesagt habe, dass eine Kapitalanlage in Grund und Boden im Moment rentabler sei als in Gold.

Um solche Aussagen richtig einzuordnen, müsse die »Boden- und Wohnungsproblematik« im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet werden. Vieles in der laufenden kritischen Diskussion bleibe der »Erscheinungsebene« verhaftet; die »Treiber der Entwicklung« würden oft gar nicht bemerkt. Die Bodenfrage wird nach Heinz und Belina immer dann zum Thema, wenn es zu tiefgreifenden Veränderungen beim kapitalistischen Wirtschaftswachstum komme. Das zentrale Problem sei nun die »Finanzialisierung«: Heute sei Boden- und Wohnungseigentum nicht mehr unter dem Gesichtspunkt seiner Nutzung und der damit verbundenen Höhe der Grundrente interessant, sondern als Kapitalanlage. Dazu müsse auf dem Grundstück nicht unbedingt ein Gebäude stehen oder in einer Wohnung jemand wohnen – wichtig sei, dass der Wert der Immobilie immer weiter steige und irgendwann durch Verkauf realisiert werden könne.

Kritiker der Spekulation würden sich mit ihren Forderungen bislang vor allem auf das Planungsrecht sowie die Liegenschafts- und Steuerpolitik konzentrieren. Aber, fragen sich Heinz und Belina, sind diese »Korrekturkonzepte« eigentlich wirksam? So ziemlich alles, was heute diskutiert werde, sei schon in der alten Bundesrepublik in den 1980er Jahren mit »ernüchternden« Ergebnissen ausprobiert worden. Das werde wieder so kommen, wenn das Privateigentum an Grund und Boden nicht angetastet werde. Es sei eben nicht ausreichend, einfach die »Sozialpflichtigkeit« des Eigentums einzufordern. Erforderlich sei, folgern die Autoren, »ein weitreichender, dem Problemumfang entsprechender Politik- und Paradigmenwechsel mit einer generellen Infragestellung des Privateigentums an Grund und Boden.« Zumindest in den Ballungszentren solle der Boden »sukzessive in kommunales Eigentum überführt und dem Kapitalverwertungskreislauf entzogen werden«.

Wie das politisch organisiert und umgesetzt werden kann, steht allerdings nicht in der Studie. Die begnügt sich mit dem Verweis auf Beispiele aus dem Ausland, wo das mit der kommunalen Bodenpolitik leidlich funktioniert – in Wien etwa oder in Singapur. Wichtig ist den Autoren zudem der Hinweis, dass eine »Infragestellung des Privateigentums an Grund und Boden« mit dem Grundgesetz zu machen ist: »Nach den Regelungen des Grundgesetzes und einschlägigen Äußerungen von verfassungsrechtlicher Seite ist eine solche Bodenpolitik auch hierzulande vorstellbar.« Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1967 betone die Tatsache, dass der Boden „unvermehrbar und unentbehrlich“ sei und deshalb hier die »Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen« seien »als bei anderen Vermögensgütern«. Dass man damit keine Politik machen kann, weiß auch Heinz. Auf die Frage von jW, wie genau das Privateigentum an Grund und Boden zumindest in den Großstädten »sukzessive« in kommunales Eigentum umgewandelt werden könne, wenn auch die Linkspartei – wie gerade in Brandenburg – die neoliberale »Schuldenbremse« in eine Landesverfassung schreiben lasse, betonte er, dass man das »nochmal in einer Studie genauer untersuchen« müsse. Lay erklärte, dass in der Partei Die Linke und in ihrer Bundestagsfraktion »wirklich unstrittig« sei, dass es einen Stopp der Privatisierung von kommunalen Grundstücken und eine Ankaufstrategie der öffentlichen Hand geben müsse. Früher habe die PDS in dieser Frage »schwere Fehler« gemacht, heute wolle man »mehr öffentliches Eigentum an Grundstücken und Wohnungen«.

Welche Dimension die »Ankaufstrategie« haben muss, um einen spürbaren Effekt auf die Mietpreise zu haben oder gar zu einer vollständigen Verdrängung des Privateigentums an Grund und Boden zu führen, konnte am Donnerstag niemand genau sagen. Es gebe, so Heinz und Lay, zwar Schätzungen, aber keine amtlichen Statistiken darüber, welcher Anteil des Bodens sich in privater bzw. in öffentlicher Hand befindet. Die Vermögensfrage sei in ganz erheblichem Maße eine Bodenfrage; auch deshalb sei ein öffentliches Boden- und Immobilienkataster nötig. Dass es so etwas nicht gebe, habe, so Lay, auch mit der »intransparenten kapitalistischen Spekulationspolitik« zu tun. Man wisse zumindest, dass sich bundesweit etwa 60 Prozent des Wohnungsbestandes in den Händen von »Kleineigentümern«, denen ein oder höchstens zwei Mietshäuser gehörten, befänden. Das sage aber, betonte Heinz, eigentlich nichts über die Eigentumsverhältnisse beim Boden aus. Von Ulm, wo die Stadtverwaltung seit sehr langer Zeit aktiv Bodenpolitik betreibe, wisse man, dass etwa ein Drittel der Grundstücksfläche in kommunalem Besitz sei – und das sei im Vergleich mit anderen Städten vermutlich »wirklich viel«.

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