18.02.2019 / Titel / Seite 1

Tausende gegen Krieg

Demonstranten umzingeln Münchner »Sicherheitskonferenz«

Sebastian Lipp

Unter strahlend blauem Himmel haben am Sonnabend in München Tausende gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Während sich im Hotel »Bayerischer Hof« Staats- und Regierungschefs aus etwa 35 Ländern sowie 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister mit hochrangigen Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie trafen, versammelten sich nach Veranstalterangaben mindestens 6.500 Protestierende, um den Tagungsort mit einer Menschenkette symbolisch zu »umzingeln«. Die Polizei sprach von 4.000 Demonstrierenden.

»Sie verschanzen sich hinter 4.400 Polizisten, Scharfschützen und Bundeswehr-Soldaten, die im Innern eigentlich nichts zu suchen hätten«, sagte Matthias Schmidt, Sprecher des Protestbündnisses, mit Blick auf die Teilnehmer der 55. Münchner »Sicherheitskonferenz«. »Was die da in Hinterzimmern ausbaldowern« sei »keine Lösung für uns Menschen, sondern nur für ihre Profite«, so Schmidt.

»Die Doomsday Clock steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf«, mahnte die Sprecherin der »Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik« von Die Linke, Claudia Haydt, am Sonnabend. Die symbolische Uhr soll der Öffentlichkeit verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe ist. So nahe wie zur Zeit standen die Zeiger der »Atomkriegsuhr« zuletzt 1953 beieinander. Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und der beabsichtigten Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa befürchten Friedensaktivisten ein neues atomares Wettrüsten.

Wenig Hoffnung machten ihnen derweil die Geschehnisse im »Bayerischen Hof«. US-Vizepräsident Michael Pence forderte in seiner Rede am Sonnabend von den Europäern, dem harten Kurs der USA gegen den Iran und Russland zu folgen. »Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen«, beschwor Pence. Am Sonntag wies der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den Vorwurf in München zurück und kritisierte die »pathologische Besessenheit« von Washington gegenüber Teheran.

In der Debatte um die Pipeline »Nord Stream 2« erklärte Pence: »Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.« Bei einem bilateralen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er die »Bedenken« seiner Regierung hinsichtlich des deutsch-russischen Projekts deutlich gemacht. »Der beste Weg zum Frieden ist ein starkes NATO-Bündnis – eine NATO, deren Mitglieder bei ihrem Energiebedarf nicht von Russland abhängig sind«, so Pence. Auch eine andere Forderung durfte nicht fehlen: Die EU solle Juan Guaidó einheitlich als »einzigen legitimen Präsidenten Venezuelas« anerkennen. »Nicolás Maduro ist ein Diktator ohne legitimen Machtanspruch«, so Pence.

Unmittelbar vor dem US-Vizepräsidenten hatte Angela Merkel am Sonnabend auf großer Bühne Bruchstellen im transatlantischen Verhältnis offenbart. Sie kritisierte die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Handels- und Außenpolitik. Mit Blick auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit sagte Merkel: »Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen.«

Thema der Konferenz war auch der INF-Vertrag. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, die USA übten Druck auf die NATO-Mitgliedsländer aus. »Wir wollten ihnen die Raketen zeigen, von denen die Amerikaner glauben, dass sie den Vertrag verletzen«, sagte Lawrow am Rande der Konferenz am Sonnabend. Dieser Einladung sei aber nicht gefolgt worden: »Wir haben keinen Zweifel, dass die USA den NATO-Ländern angeordnet haben: Geht dort nicht hin!«

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