13.02.2019 / Ausland / Seite 7

Australiens Premier kassiert Niederlage

Canberra. Das australische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von 75 gegen 74 Stimmen für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gestimmt. Die konservative Minderheitsregierung unter Premierminister Scott Morrison hatte den Entwurf abgelehnt. Asylsuchende, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Pazifikinseln festgehalten werden, haben nun das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden. Nach der Abstimmungsniederlage mehren sich nun die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Morrison hatte gesagt, diese würde es nicht geben, selbst wenn seine Regierung die »dumme« Abstimmung zur Flüchtlingspolitik verlieren sollte.(AFP/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/349036.australiens-premier-kassiert-niederlage.html