Mit einem hochkarätig besetzten Podium ist auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz über die Bedingungen heutiger Klassenpolitik diskutiert worden. In Zeiten einer erstarkenden Rechten und einer multiplen Krise des kapitalistischen Systems stellte Stefan Huth, Chefredakteur der jungen Welt, die Frage, wie sich eine emanzipative Bewegung entwickeln kann. Unterschiedliche Perspektiven darauf lieferten Ulrich Maurer, früherer Bundestagsabgeordneter für Die Linke, Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ, Nina Scholz, Aktivistin der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co enteignen«, und Jan von Hagen, Mitglied der Verdi-Verhandlungskommission und Streikleiter während der Krankenhausstreiks in Nordrhein-Westfalen.
»Mit Aktionen in Parlamenten wird man die herrschende Klasse nicht beeindrucken«, berichtete Ulrich Maurer. Der frühere SPD-Landeschef in Baden-Württemberg betonte, dass es Formen des passiven Widerstandes brauche, auch Widerstand auf der Straße, um Erfolge zu erzielen. In Hinterzimmern könne man zwar viel diskutieren, das werde die gesellschaftliche Realität aber nicht ändern. Linke Parteien hätten den Bewegungen zu dienen, die sich entwickeln, so Maurer – und verwies dabei auf die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co enteignen«, in der sich Nina Scholz engagiert. Sie berichtete davon, wie sich Mieter in der konkreten Auseinandersetzung solidarisieren, und dabei meist schon mit einem klaren Bewusstsein über die Verhältnisse ausgestattet sind. Die Deutsche Wohnen als der größte Immobilienkonzern der Hauptstadt sei ein »klarer Feind«, der dem Interesse der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum entgegensteht, sagte die Journalistin. Deswegen sei Enteignung eine notwendige politische Forderung.
Darum sei es in den jüngsten Arbeitskämpfen in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen weniger gegangen, sagte Jan von Hagen. Bedeutend sei es gewesen, dass die Beschäftigten an den Unikliniken während der Streiks feststellten, dass sie ein Krankenhaus auch alleine führen könnten, und eine Geschäftsführung nicht zwingend erforderlich sei. Zudem sei die Solidarisierung der Beschäftigten etwa mit denen bei Amazon oder der Deutschen Post ein entscheidendes Moment gewesen, so der Verdi-Vertreter. Unterstützung sei auch von Genossen der SDAJ gekommen, berichtete Lena Kreymann. Die Interessen der Arbeiter würden sich in diesen Kämpfen zeigen und weiter herausbilden. Auch im kleinen ließen sich an Fragen, wofür in dieser Gesellschaft Geld ausgegeben wird und wofür nicht, die gesellschaftlichen Widersprüche aufzeigen. Wenn Armeen aufgerüstet werden und Schulgebäude verfallen, werde Widerstand notwendig.
Maurer appellierte an die Anwesenden, sich zu organisieren. Jeder Betrieb, der rekommunalisiert werde, sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft. »Wehrt euch«, so der ehemalige Berufspolitiker. In der gegenwärtigen Lage müsse man für jede Form des Widerstandes dankbar sein.
Das Podium diskutierte auch über diejenigen, die heute rechte Parteien wählen. Die Menschen seien nicht per se aus den Bewegungen auszuschließen – darin waren sich die Diskutanten einig. »Der Lack ist ab«, sagte die Journalistin Nina Scholz über die weiter sichtbar werdenden Widersprüche. In vermeintlich juristische Debatten dürfe man sich dabei nicht hineinziehen lassen, sagte Lena Kreymann. Es brauche den politischen Druck von der Straße. Jan von Hagen konnte berichten, dass Arbeiter verschiedener Bereiche die Erfahrung teilten: »Es ist die Belastung, die uns kaputt macht.« Diese gelte es zu überwinden. (jg)