16.01.2019 / Ausland / Seite 7

Putsch per Twitter

Venezuelas Opposition fordert Staatschef Maduro mit eigenem »Übergangspräsidenten« heraus. Kommunisten wollen Parlamentsauflösung

Modaira Rubio, Caracas

In Venezuela zeichnet sich kein Ende des Machtkampfs zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament ab. Nur Stunden, nachdem Maduro am vergangenen Donnerstag vom Obersten Gerichtshof für eine neue Amtszeit vereidigt worden war, proklamierte die Opposition einen »Übergangspräsidenten« als neuen Staatschef.

Es handelt sich um Juan Guaidó, ein Mitglied der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular). Er war am 5. Januar von der Nationalversammlung zum Parlamentspräsidenten gewählt worden und nutzte das, um im Namen der Abgeordneten anzukündigen, dass man Maduro mit Beginn von dessen neuer Amtszeit am 10. Januar nicht mehr als Präsident des Landes anerkennen werde – obwohl er am 20. Mai vergangenen Jahres mit mehr als 67 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt worden war. Nach Maduros Vereidigung rief Guaidó über Twitter für den folgenden Tag zu einer »offenen Ratssitzung« auf, mit der auf den »Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung« reagiert werden solle. Daraufhin versammelte sich eine Handvoll Regierungsgegner im Osten von Caracas – der Hochburg der Opposition –, und Guaidó erklärte, dass er bereit sei, den »Auftrag zur Übernahme der Regierungsverantwortung« zu akzeptieren, wenn die von der Verfassung für einen Machtwechsel vorgesehenen Bedingungen erfüllt seien. Er benötige die Unterstützung des Militärs und von Millionen Menschen auf der Straße, sagte der Politiker. In Venezuela wurde das als Aufruf an die Generäle zum Putsch verstanden.

Obwohl der Politiker es vermied, sich selbst so zu bezeichnen, gratulierte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, Guaidó per Twitter zu dessen »Ernennung zum Übergangspräsidenten Venezuelas«. Schon zuvor hatte US-Außenminister Michael Pompeo erklärt, für die Vereinigten Staaten sei die Nationalversammlung die »einzige legitime und demokratisch gewählte Institution in Venezuela«.

Guaidó begründete seine Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt »zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung. Nichts davon trifft auf Maduro zu. Doch schon Anfang 2018 hatte die Nationalversammlung per Beschluss »festgestellt«, dass der Staatschef sein Amt aufgegeben habe. Und im Jahr zuvor hatte der damalige Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« proklamiert.

Alle Beschlüsse des Parlaments sind nach wie vor null und nichtig. Das hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, nachdem die Ende 2015 gewählten Abgeordneten mehrfach bindende Urteile ignoriert hatten. So war auch die von der Nationalversammlung im Sommer 2017 durchgeführte Benennung neuer Richter des TSJ wirkungslos. Nachdem Ermittlungen wegen Amtsanmaßung gegen sie aufgenommen worden waren, setzten sie sich ins Ausland ab und spielen seither »Gerichtshof im Exil«. Als dessen »Präsident« forderte Miguel Ángel Martín den Parlamentspräsidenten auf, angesichts der »institutionellen Krise« die Staatsführung und die Befehlsgewalt über die Armee zu übernehmen.

Für den 23. Januar hat Guaidó zu einer Großdemonstration der Opposition aufgerufen. An diesem Tag jährt sich der Sturz der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958. Befürchtet wird, dass die äußerste Rechte diesen Marsch für eine Provokation wie im April 2002 nutzen will. Damals hatten Heckenschützen das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Der Militärführung dienten die Bilder des Massakers als Vorwand für den Putsch gegen Präsident Hugo Chávez. Damals wurde der Staatsstreich allerdings durch das Eingreifen verfassungstreuer Offiziere und eine Massenmobilisierung der Bevölkerung innerhalb von 48 Stunden vereitelt.

Der demokratische Flügel der Opposition lehnt die jüngsten Manöver ab. Henri Falcón, der Maduro bei der Präsidentschaftswahl im Mai unterlegen war, nannte das Vorgehen Guaidós einen »unverantwortlichen Extremismus«. Man dürfe nicht wieder falsche Erwartungen wecken. Enrique Ochoa Antich von sozialdemokratischen »Bündnis für den Wandel« kritisierte die Strategie, den Konflikt zu eskalieren, »um dann mal zu sehen, was passiert«. Das Resultat werde dasselbe sein wie bei früheren Auseinandersetzungen, aus denen das Regierungslager siegreich hervorgegangen war. Der Extremismus der Opposition könne der Regierung jedoch den Vorwand liefern, die Nationalversammlung aufzulösen.

Gerade diesen Schritt fordert die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV). Auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz verlangte Parteichef Oscar Figuera am Montag vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer »Regierung der revolutionären Volkseinheit«, an der die Organisationen des Volkes, soziale Bewegungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein müssten.

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