21.11.2018 / Inland / Seite 4

Sanktionen verbissen verteidigt

Prominente SPD-Mitglieder und Expolitiker reagieren mahnend und warnend auf vorgeblichen Linksschwenk der Parteichefin

Claudia Wangerin

Der vorgebliche Linksruck in der SPD stößt nicht nur bei ihren Koalitionspartnern im Bund, den Unionsparteien, auf Unverständnis – er schmeckt auch nicht allen prominenten SPD-Mitgliedern. In der Debatte über die mögliche Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist nun auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles gegangen. Die frühere Arbeitsministerin hatte während des anhaltenden Umfragetiefs – im ARD-Deutschlandtrend lag die einst große »Volkspartei« zuletzt nur noch bei 14 Prozent – die demütigenden Aspekte von Hartz IV entdeckt. Für eine Sozialstaatsreform hatte Nahles daher sowohl im »Debattencamp« der SPD am 10. und 11. November in Berlin als auch wenige Tage später in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Werbetrommel gerührt. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb sie dort. Sanktionen gegen Erwerbslose, die einen Job wegen schlechter Arbeitsbedingungen ablehnen, sollen demnach weitestgehend entfallen.

Stephan Weil brach aber in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Dienstag eine Lanze für das Regelwerk. »Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich bewährt und werden auch nicht wirklich in Frage gestellt – die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Umbau der Arbeitsverwaltung«, sagte Weil. Das »Lohnabstandsgebot« müsse durch niedrige Lohnersatzleistungen erhalten bleiben – dass eine Besserstellung der Erwerbstätigen auch durch höhere Löhne zu erreichen wäre, ließ er außen vor.

Zuvor hatte ausgerechnet der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann – zugleich SPD- und Aufsichtsratsmitglied des Bayer-Konzerns – klargestellt, dass er gegen die Abschaffung der Zwangsmaßnahmen ist. Auch wenn Korrekturen an Hartz IV notwendig seien, sei es »keine gute Idee«, Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nahles griff er dabei nicht direkt an. »Die Grünen wollen Menschen eine staatliche Leistung zahlen – ohne Bedingungen und ohne Perspektive für den Arbeitsmarkt«, kritisierte Hoffmann dagegen die Pläne des früheren Koalitionspartners der SPD. Die erste »rot-grüne« Koalition im Bund hatte Hartz IV zum Jahresbeginn 2005 eingeführt. In diese Wunde legte der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement am Dienstag im Handelsblatt den Finger. Der Ex-SPD-Politiker verteidigte das Sanktionssystem ohne Beißhemmung gegenüber Nahles, die sich aus seiner Sicht in einen sozialpolitischen »Wettlauf« mit Grünen-Chef Robert Habeck begeben hat: »Er wie Nahles, die in ihrer Zeit als Bundesarbeitsministerin immerhin für die Bundesagentur verantwortlich war, beschreiben die Beratungs- und Betreuungsarbeit in der BA mit Begriffen wie ›Demütigungen‹, ›Stigmatisierungen‹, ›permanenten Drohungen‹ oder ›Gängelungen‹, als berichteten sie von der Praxis in chinesischen Umerziehungslagern«, giftete Clement.

Dem sanktionsfreundlichen DGB-Chef Hoffmann warf Linksparteichefin Katja Kipping vor, zu ignorieren, dass Hartz IV auch auf die Löhne drücke: Arbeitssuchende würden dadurch erpressbar, und ihre Verhandlungsposition verschlechtere sich, betonte sie am Montag vor Journalisten in Berlin.

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