Die Regierung zog in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Irak, Syrien und Jordanien im Rahmen der »Anti-IS-Allianz« eine positive Bilanz des bisherigen Mandats. Vier Millionen Menschen seien in ihre Heimatorte zurückgekehrt, verkündete Außenminister Heiko Maas am vergangenen Donnerstag. Eine »sehr breite internationale Koalition« habe die territoriale Herrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) »beenden« können und die »Voraussetzungen für einen Wiederaufbau und für Stabilisierung« geschaffen, »das Zusammenspiel von sowohl militärischem als auch zivilem Engagement« habe funktioniert.
»Unsere Soldatinnen und Soldaten, die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die Diplomatinnen und Diplomaten« hätten an der Stabilisierung des Iraks »großen Anteil«. Deswegen sollten sie bleiben. Das wollten auch die politischen Akteure im Irak, die bald eine Regierung bilden könnten, so Maas. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen aus Irak (und Syrien) sei eine Fortsetzung des »Engagements im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition (…) mehr als sinnvoll.«
Die Unterstützung der irakischen Regierung sei »unerlässlich«, daher solle die Ausbildung der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee für weitere sechs Monate fortgesetzt werden. »Radikalisierung und Extremismus« sollten mit »Stabilisierungsmaßnahmen« bekämpft werden, sagte Maas und bezeichnete »ziviles Engagement« als »herausragenden Schwerpunkt«.
In einem ausführlichen Bericht der Bundesregierung über die »Lage in Irak und zum deutschen Irak-Engagement« (Bundestagsdrucksache 19/4070, 4.9.2018) wird der zugrundeliegende »umfassende und vernetzte Ansatz« aufgelistet. Die Absicherung des Anti-IS-Kampfes steht dabei deutlich im Mittelpunkt, gefolgt von Maßnahmen zur Minderung von »Flucht und Migration«. »Kultur und Bildung, Grundlagen von Identität und Versöhnung«, stehen am Ende. Die Wasserversorgung, die öffentliche Hygiene und das Gesundheitssystem sollen vor allem in den vom Kampf gegen den »IS« zerstörten Provinzen Kirkuk und Ninawa gefördert werden. Bis zu 800 Soldaten sind für den Einsatz im Irak, Syrien und Jordanien vorgesehen, der am 31. Oktober verlängert werden soll.
Die EU-Außenminister verlängerten bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag die EU-Beratungsmission Irak bis 2020. Für die 50köpfige Expertenmission wurden weitere 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ihre Aufgabe ist es, Bagdad beim Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. Leiter der Mission ist der deutsche Bundespolizist Markus Ritter, der bereits im Südsudan und in Afghanistan im Einsatz war. (kl)