12.10.2018 / Inland / Seite 4

Erfolgreicher Widerstand

Abschiebung von kurdischem Aktivisten nach Bulgarien zunächst verhindert. Haft in Türkei droht

Gitta Düperthal

Am Mittwoch ist die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Y. T. vom Münchner Flughafen nach Bulgarien verhindert worden. Dies habe er aus eigener Kraft erreicht, teilte ein Sprecher des Nürnberger Bündnisses für Frieden in Kurdistan am Donnerstag im Gespräch mit jW mit. Am frühen Morgen vor der geplanten Abschiebung mit dem Lufthansa-Flug »LH 1702« habe T. passiv Widerstand geleistet, hieß es. Genaueres zu den Umständen war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen. Es hieß lediglich, die Polizei habe daraufhin die Maßnahme abbrechen müssen. Dass es dabei nicht zimperlich zuging, wurde im dazugehörigen Polizeibericht deutlich: T. sei »mittels einfachem unmittelbarem Zwang fixiert und gefesselt« worden. Bereits am 1. Oktober war die Abschiebung des kurdischen Aktivisten R. A. gescheitert, weil sich der Pilot nach Protesten von Passagieren geweigert haben soll, den Asylsuchenden nach Sofia zu transportieren.

Die Absicht der Behörden, R. A. und Y. T. nach Bulgarien abzuschieben, ist bereits seit längerem bekannt (siehe jW vom 8.10). Beide sollen zudem an einem Hungerstreik in der Abschiebehaft in Eichstätt beteiligt sein. Ob dieser anhält und wie viele Gefangene daran teilnehmen, könne niemand sagen, erklärte deren Rechtsanwältin Elisa Urbanczyk am Donnerstag gegenüber jW. Die Kommunikation in die Haftanstalt hinein sei stark eingeschränkt.

»Wir wissen, dass Geflüchtete in Bulgarien in Internierungslager eingesperrt werden, um danach in die Türkei deportiert zu werden«, heißt es in einer Mitteilung des Nürnberger Bündnisses vom Donnerstag. Korrekte Asylverfahren seien nicht zu erwarten. 2017 sei dort kein einziger Asylantrag von türkischen Staatsangehörigen positiv beschieden worden, berichtete etwa die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah in Istanbul. Auf jW-Nachfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie daher eine Abschiebung nach Bulgarien zu verantworten sei, gab es lediglich allgemeine Auskünfte zur sogenannten Dublin-Regelung, die diese Praxis rechtfertige.

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