13.09.2018 / Medien / Seite 15

Keine Gnade bei »Verrat«

Geleakte »Fakten« zu russischem Einfluss auf US-Wahl: Whistleblowerin Reality Winner muss für mehr als fünf Jahre hinter Gitter

Klaas Brinkhof

Reality Winner muss für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis, weil sie geheime Papiere des Nachrichtendienstes NSA an die Medien durchsteckte oder, wie es auf Neudeutsch heißt: leakte. Es ist die höchste Strafe, die in den USA jemals für eine solche Tat verhängt wurde. Das Urteil vom 23. August soll abschrecken, daraus machte Ankläger Bobby Christine bei der Verkündung in Augusta/Georgia keinen Hehl.

Die Angeklagte habe »außergewöhnlich schweren Schaden für die Sicherheit der USA angerichtet«, zitierte die Tageszeitung Atlanta Journal-Constitution (AJC) den Staatsanwalt. »Winners absichtlicher Gesetzesverstoß hat die Sicherheit unserer Nation einem Risiko ausgesetzt, nicht in einem spekulativen oder hypothetischen Sinn, sondern in einem sehr realen, sehr direkten Sinn«.

Winner arbeitete für die Firma Pluribus International, die Dokumente für den Geheimdienst NSA übersetzt und analysiert. Die 26jährige kopierte einige von ihnen und schickte sie an The Intercept. Das Onlinemagazin veröffentlichte ein Dokument, weil aus ihm hervorgehen soll, dass der russische Militärgeheimdienst GRU manipulierte E-Mails an mehr als hundert Wahlleiter schickte und einen Cyberangriff auf eine Wahl-Software in Florida unternahm.

The Intercept legte vor der Veröffentlichung die Dokumente der NSA vor. Die Riesenbehörde schaltete umgehend das FBI ein, das innerhalb von zwei Tagen einen Haftbefehl gegen Winner erwirkte, wie Heise online am 27. August berichtete. Der verborgene Druckercode auf den Dokumenten soll der Frau zum Verhängnis geworden sein.

Das war im Juni 2017. Seitdem saß Winner in Untersuchungshaft. Als Motiv gab die Whistleblowerin laut The Real News Network vom 24. August an, sie sei über die Regierung von Donald Trump frustriert gewesen. Da es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in den USA bereits eine breite Debatte über die angebliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl gab, habe sie geglaubt, Dokumente in der Hand zu haben, die für die Beurteilung der Sachlage wichtig sein könnten.

Der Press Freedom Defense Fund, der die Nachrichtenseite The Intercept herausgibt, unterstützt Journalisten und Whistleblower. Die Stiftung bezeichnete das Urteil als »komplett ungerecht«. Reality Winner sei eine Heldin, die dem Land einen großen Dienst erwiesen habe. »Ihre selbstlose Tat macht sie zu einer wahren Patriotin, nicht zu einer Kriminellen.«

Kevin Gosztola von der Enthüllungsplattform Shadowproof glaubt, dass Whistleblower vor Gericht unterschiedlich behandelt werden. Der frühere Vier-Sterne-General David Petraeus etwa hatte seiner Biographin, die gleichzeitig seine Geliebte war, Einblick in geheimste Unterlagen gewährt, beispielsweise über Operationen der US-Armee. »Er war nicht einen einzigen Tag im Gefängnis«, merkte Gosztola auf Real News an. Oder Leon Panetta, der die Identitäten von GIs preisgab, die an der Operation gegen Osama bin Laden beteiligt waren – Informationen, die deren Leben ernsthaft gefährden.

»Und die einzigen Personen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, sind kleine Beamte, die meistens leaken, weil sie über schlechte Politik oder illegale Aktivitäten aufgebracht oder frustriert sind«, stellt James Risen, Direktor des Press Freedom Defense Fund, am 4. September gegenüber Real News fest. »Es sind nur die Hochrangigen, die wegen persönlicher Vorteile oder einer bestimmten politischen Agenda Geheimnisse preisgeben. Sie kommen damit durch.«

Allerdings beweisen die von Winners durchgesteckten Dokumente nicht, dass die russische Hauptverwaltung Aufklärung (GRU) hinter dem Cyberangriff steckt. »Das ist nur die Einschätzung eines Analysten«, so Aaron Mate von Real News. The Intercept habe das Thema aber so aufbereitet, als sei die Täterschaft des Kreml durch das Papier bewiesen. »Ich denke, es hat mitgeholfen, Panik wegen Russland zu verbreiten, die nicht auf konkreten Beweisen beruht, wie das Dokument zeigt«, kritisiert Mate.

Donald Trump stellte sich überraschend hinter Reality Winner. Auf Twitter nannte er das Urteil »so unfair«. Im Vergleich zu dem, was Hillary Clinton verbrochen habe, seien die Taten von Winner »kleine Kartoffeln«.

https://www.jungewelt.de/artikel/339780.zweierlei-maaß-keine-gnade-bei-verrat.html