12.09.2018 / Ansichten / Seite 8

Richterschreck des Tages: John Bolton

Roland Zschächner

Totgesagte sterben länger. So auch in Den Haag, der beschaulichen niederländischen Stadt an der Nordseeküste. Dort sollte man einem Streit tunlichst aus dem Weg gehen, schließlich könnte das Gegenüber ein Jurist sein. Zum Beispiel vom Internationalen Strafgerichtshof, der dort seit 2002 beheimatet ist. Wie lange noch, ist unklar. Denn bis auf ein paar westeuropäische Staaten hat niemand an dem Apparat Gefallen gefunden. Vor allem die USA sind genervt. Denn der IStGH ermittelt auch zum Krieg in Afghanistan. Und da dürfte es, sofern sich die Richter an die Gesetzestexte gebunden fühlen, nicht ausbleiben, dass zumindest ein paar GIs vor den Kadi gezerrt werden – wenn schon der wahren Kriegstreiber im Oval Office nicht Herr zu werden ist.

Doch die Rechnung wurde wieder einmal ohne den Wirt in Washington gemacht. Der schickte am Montag John Bolton vor. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus drohte mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH, sollten diese gegen US-Amerikaner vorgehen. Zum Beispiel wegen der Tausenden Morde durch Drohnen, der unzähligen Folterungen von Häftlingen, den Verschleppung von Menschen und allem sonst, was die Menschenrechtskrieger bei der Durchsetzung ihrer Weltherrschaftsansprüche so en passant an kollateralen Verbrechen begehen.

Am Dienstag ließen die Den Haager Richter ausrichten, dass sie ihre »Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen«. Das kann jetzt als Zurückweisung verstanden werden. Oder als Beteuerung, sich auch zukünftig zu bemühen, die herrschende Ordnung mit aller Macht zu stützen. Darin waren sie bisher sehr erfolgreich: Angeklagt wurden nur Afrikaner – alle anderen stehen schließlich über dem Gesetz.

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