12.09.2018 / Inland / Seite 4

Geheimdienstzeugen im Visier

Im Bundestag wird der »Fall Amri« untersucht. Auch Verfassungsschutzchef Maaßen soll aussagen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt nimmt am Donnerstag dieser Woche seine Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Auf der Zeugenliste steht unter anderem eine Sachbearbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das einen V-Mann im Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri platziert hatte. Maaßen hatte dies noch lange nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 verleugnet. Auch das Parlament war falsch informiert worden. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.« Eine glatte Lüge.

In den kommenden Sitzungswochen will der Bundestagsausschuss nach »Lia Freimuth« – so der Deckname der Sachbearbeiterin – noch weitere BfV-Mitarbeiter vernehmen, bevor Maaßen selbst als Zeuge geladen wird. Dies teilte das Büro der Obfrau der Linksfraktion in dem Ausschuss, Martina Renner, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt mit.

Am Donnerstag sollen außer der Verfassungsschutzbeamtin ein Polizeizeuge aus Freiburg und ein Vertreter der dortigen Staatsanwaltschaft zu Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Amri vernommen werden. Eine von mehreren Identitäten, die der Asylbewerber aus Tunesien in Deutschland genutzt haben soll, ging auf eine Registrierung als »Anis Amir« in Freiburg-Nord zurück. Weitere Aliasnamen hatten weniger Ähnlichkeit mit seinem richtigen. Amri war nach dem Anschlag mit insgesamt zwölf Toten – darunter der polnische Fahrer des gekaperten Lkws – geflüchtet und am 23. Dezember 2016 von der italienischen Polizei erschossen worden.

Auch auf Berliner Landesebene untersucht das Parlament den Anschlag sowie das Behördenverhalten davor und danach. Die für den »Fall Amri« zuständigen Ermittler in Berlin und Nordrhein-Westfalen haben mehrfach die Zuständigkeit für den islamistischen »Gefährder« hin- und hergeschoben. Das wurde am Freitag nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 deutlich. Vernommen wurden zwei Staatsschützer aus Berlin und Nordrhein-Westfalen.

So erklärte der Zeuge aus Nordrhein-Westfalen, dass es keine reibungslose Kooperation zwischen den beiden zuständigen Landeskriminalämtern gegeben habe, obwohl der später als Haupttäter des Lkw-Anschlags identifizierte Anis Amri ständig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt sei.

Auch der Berliner Kollege des Staatsschützers bestätigte, dass man sich immer wieder gegenseitig die Zuständigkeiten zugeschoben habe. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag gab es den Aussagen der Beamten zufolge nicht, dennoch hätten die Behörden in NRW Amri für sehr gefährlich gehalten, hieß es. (jW)

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