12.09.2018 / Inland / Seite 4

Hoffen auf den Deal

Erdogan-Besuch: In der Türkei inhaftierte Deutsche könnten freikommen

Kristian Stemmler

Von einer »Plauder- und Kuschelstunde mit dem ›lieben Mevlüt‹« schrieb süffisant am Mittwoch die Welt. Der erste Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei in der vergangenen Woche sorgte bei deutschen Medien für Erstaunen. »Der neue Ton, all die Schmeicheleien, sie kommen recht unvermittelt«, so das linker Umtriebe unverdächtige Springer-Blatt weiter. Bei einer Veranstaltung in der Deutschen Schule in Istanbul hatte Maas etwa seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu mehrfach mit »lieber Mevlüt« angesprochen, dieser ihn mit »sehr verehrter lieber Freund Heiko«. »Die Regierungen nennen das ›Normalisierung der Beziehungen‹«, heißt es in dem Bericht.

Im Gegensatz zu deutschen Rüstungskonzernen kommt der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem Regime am Bosporus Tausenden politischen Gefangenen in den türkischen Knästen nicht zugute. Allein die Deutschen, die dort in Haft sitzen, können sich Hoffnung machen. Eine Hoffnung mit bitterem Beigeschmack. Sie setzen auf einen »Deal« zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September in Berlin: Wirtschaftshilfe für die angeschlagene Türkei gegen Gefangene frei Haus. 49 deutsche Staatsbürger, die meisten mit türkischen oder kurdischen Wurzeln, sitzen noch in der Türkei in Haft, davon sieben, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 festgenommen wurden.

»Trotz allem – wir hoffen, dass zumindest sie aus Anlass des Staatsbesuchs freigelassen werden«, sagte Yavuz Fersoglu, Sprecher von Nav-Dem, dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, am Montag gegenüber jW. Zu den sieben gehört der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. Der Deutsche mit kurdischen Wurzeln war am 15. August in seinem Geburtsdorf in Zelxider – türkisch Saribasak – in der osttürkischen Provinz Elazig von einer Spezialeinheit des Militärs festgenommen worden (jW berichtete). A. war in die Türkei gereist, um seine mehr als 80 Jahre alte, schwer kranke Mutter zu pflegen.

Seit seiner Festnahme sitzt der Hamburger im für psychische und physische Foltermethoden bekannten Gefängnis Elazig. Wie in anderen Fällen bezichtigt das Erdogan-Regime auch ihn des Terrorismus. Ilhami A. hatte in »sozialen Medien« Medienbeiträge über den Krieg der türkischen Armee gegen die Kurden geteilt. In der Türkei reicht das aus, um eingesperrt zu werden. Wie Fersoglu mitteilte, hat der Verband einen Brief von Ilhami A. erhalten.

»Er schreibt darin, dass es ihm gut geht und er grundlos festgehalten wird«, sagte er. Die Briefe aus den türkischen Gefängnissen seien aber nur begrenzt aussagefähig, weil sie zensiert würden. Am Freitag dieser und am Dienstag kommender Woche seien die ersten Verhandlungstage gegen den Taxifahrer angesetzt, am Dienstag könne auch schon ein Urteil ergehen. Eine Freilassung zum Staatsbesuch in Deutschland sei aber auch nach einer Verurteilung möglich.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Visite Erdogans, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammentreffen wird, auf Hochtouren. Die Berliner Morgenpost schrieb bereits am 9. August, die Polizei sehe den Einsatz »wegen der aufgeheizten Stimmung als einen der schwierigsten seit dem Staatsbesuch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002«. Für den 29. September haben mehrere kurdische Verbände eine Großkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Sorge bereite den Sicherheitsbehörden, so die Morgenpost, die »Mobilisierung der autonomen Szene«.

Bei dem Staatsbesuch wolle die Polizei »auf alles vorbereitet« sein. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) werde »Interventionsteams sowie Präzisionsschützen bereit halten«. »Meines Wissens werden auch die Gullydeckel auf den Protokollstrecken zugeschweißt«, erklärte Fersoglu, »das machen sie sonst nur bei Staatsbesuchen des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu und von US-Präsidenten.«

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