11.09.2018 / Ausland / Seite 6

Aufstehen auf italienisch

Linke starten gemeinsame Bewegung in Rom. Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht

Gerhard Feldbauer

In Rom haben am Sonnabend Linke verschiedener Couleur beschlossen, unter dem programmatischen Namen »Patria e Costituzione« (Vaterland und Verfassung) einen Verein zur Gründung einer »Sinistra di Popolo« (Volkslinke) ins Leben zu rufen. Zu der Versammlung im Protomoteca-Saal der Stadtverwaltung von Rom fanden sich weit mehr als 100 Vertreter vor allem des Bündnisses »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen ein. Von der Demokratischen Partei (PD) war Lianello Cosentino, Sekretär der römischen Sektion, gekommen.

Das Zentrum für eine Reform des Staates (CRS) stellt auf seiner Internetseite die Frage, ob eine neue Gründung »tatsächlich notwendig« sei. Auch Il Manifesto hegt Zweifel an den Perspektiven der neuen Bewegung.

Der LeU-Vorsitzende Pietro Grasso war nicht erschienen. Stefano Fas­sina, Abgeordneter der LeU, erinnerte in seiner Rede daran, dass vor genau 75 Jahren, am 8. September 1943, nach dem Sturz Benito Mussolinis und dem Waffenstillstand mit den Alliierten, Italien mit der faschistischen Achse gebrochen hatte. Einen Tag später hatten Kommunisten und Sozialisten gemeinsam mit Christdemokraten, Liberalen und Republikanern das antifaschististische Befreiungskomitee gebildet, das zum Widerstand gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht aufrief und einen historischen Beitrag zum Sieg über den Faschismus in Europa leistete.

An diese antifaschistische Tradition und an die in der Verfassung der Italienischen Republik bis heute verankerten sozialen und demokratischen Grundsätze will die neue Volkslinke anknüpfen. Außerdem wollen die Aktivisten Themen wie Patriotismus und Souveränität gegenüber der EU in den Mittelpunkt stellen. Die linke Zeitung Il Manifesto kritisierte die Worte Fas­sinas als eine Vereinfachung: Damals hätten Kommunisten und Sozialisten das Befreiungskomitee dominiert, während sie heute nahezu ohne Einfluss seien.

Fassina charakterisierte die derzeitige Regierung aus der Lega und der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) als gefährlich rassistisch. Dabei bleibe die Rolle der M5S, die den Rassismus der Lega demagogisch kaschiert, verschwommen. Ebenso fehle eine klare Abgrenzung von dem in der PD unter dem ehemaligen Premierminister Matteo Renzi betriebenen Pakt mit dem Unternehmerverband Confindustria. Die Arbeiterbasis habe sich deswegen von der PD entfremdet und sei in die Hände der M5S getrieben worden.

Breiten Raum nahm die Haltung zur EU ein. Mit der neoliberalen Globalisierung abzurechnen bedeute nicht, »die EU oder die Euro-Zone zu verlassen«, führte Fassina aus. Und das, obwohl die EU als von Deutschland kolonisiert gesehen wird.

Vladimiro Giacché, Präsident des Centro Europa Ricerche (CER), leistete laut Il Manifesto den einzigen bemerkenswerten Beitrag. Giacché erinnerte daran, dass in der Verfassung das »Recht auf Arbeit« verankert sei. Diese müsse durchgesetzt werden. Die Verfassung müsse auch Priorität gegenüber den EU-Verträgen haben. Eine kulturelle und politische Initiative müsse von der Welt der Arbeit ausgehen und soziale Gerechtigkeit schaffen.

Das Projekt der Volkslinken wird heftig diskutiert. Nicht zuletzt, weil Stefano Fassina eine schillernde Karriere hinter sich hat. Der Wirtschaftswissenschaftler gehörte der alten PCI an, wechselte zu der daraus hervorgegangenen Linkspartei PDS/DS und danach in die mit der katholischen Zentrumspartei gebildete PD. Von Mai 2013 bis Januar 2014 war er Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen. 2015 verließ er die PD und gründete die Sinistra Italia (SI) mit, die in den LeU aufging. Diesen gelang es als einziger linken Gruppierung, bei den Wahlen im März 2018 mit 3,4 Prozent der Stimmen ins Parlament einzuziehen.

Mit großem Beifall wurde die Videobotschaft »An die italienischen Genossen« der linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« aus Deutschland begrüßt, die Sahra Wagenknecht eingesprochen hatte. Fassina hob anschließend hervor, dass man im Wesen die gleiche Ziele verfolge.

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