11.09.2018 / Inland / Seite 4

Verfassungsklage gegen CSU-Staat

Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Außer der AfD reichen alle Oppositionsfraktionen im deutschen Bundestag gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein. »Das ist ein Angriff auf die Grundrechte«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dietmar Bartsch (Die Linke). Es gehe um die Frage, ob sich Deutschland von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat entwickle, sagte Bartsch. Alle drei begründeten das gemeinsame Vorgehen damit, dass sie nur zusammen genügend Stimmen aufbringen, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Nach dem Grundgesetz muss mindestens ein Viertel der Parlamentarier eine Überprüfung des Gesetzes beantragen. »Das ist ein Gesetz, das die Bürgerrechte in Frage stellt«, sagte Göring-Eckardt. Durch das vergangenen Mai mit der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedete Gesetz werden die Rechte der Polizei ausgeweitet.

Schwerpunkt ist die vorbeugende Abwehr von Straftaten. Die Polizei kann nun aktiv werden, wenn sie angibt, mit Gefahren zu rechnen, ohne genau zu sagen, wann und wo diese zu erwarten seien. Bislang musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden. Eine weitere Möglichkeit ist die theoretisch unbegrenzte Präventivhaft. in Bayern können Personen, von denen mutmaßlich Gefahr ausgeht, ohne konkreten Tatvorwurf festgehalten werden. Die Präventivhaft muss nur alle drei Monate richterlich verlängert werden.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr gebilligt. Allerdings bezog sich dies nur auf terroristische Bedrohungen, während das bayerische Gesetz auch auf allgemeine Kriminalität abzielt.

Vor allem der »Dreimonatsgewahrsam« sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, sagte Lindner. Bartsch kritisierte den »diffusen Gefahrenbegriff«, durch den ein Einschreiten der Polizei ermöglicht werde. Bei Göring-Eckardt durfte ein Seitenhieb auf den Realsozialismus vergangener Tage nicht fehlen – sie sagte, die Menschen würden unter Generalverdacht gestellt: »Mich persönlich erinnert das an die DDR.«

Die SPD, die auf Bundesebene mit den Unionsparteien regiert, steht auf Landesebene auf der anderen Seite: In Bayern, wo die CSU zur Zeit noch alleine herrscht, hat die SPD-Landtagsfraktion selbst eine Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingereicht – gemeinsam mit FDP und Grünen, Die Linke ist dort nicht im Parlament vertreten. »Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU«, begründete Ende Mai die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Ihre Fraktion rufe das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof an. (Reuters/jW)

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