11.09.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wir sind keine Kommunisten«

Zu Gast bei einer AfD-Sozialkonferenz: »Schmarotzer« müssen raus, die Gewerkschaften weg, der Sozialstaat kann »zurückgefahren« werden

Nico Popp

Wem nicht so recht einleuchten mag, dass Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) ein ihnen einfach zugefallenes »rechtsextremes Weltbild« oder eine nur mit dem Werkzeugkasten des Psychologen zu entschlüsselnde »Angst vor Fremden« antreibt, tut gut daran, sich einmal anzuschauen, wie die Partei konkret die »soziale Frage« behandelt. Ein einfacher materialistischer Ansatz, der davon ausgeht, dass viele Anhänger der AfD identifizierbare Probleme in der Klassengesellschaft haben, die sie falsch – eben reaktionär, rechts, irrational – zu lösen versuchen, ist ein bisschen aus der Mode gekommen; auch viele Linke übernehmen inzwischen bedenkenlos die Grundidee der liberalen Deutungen, wonach beim Anhang dieser Partei im Kopf – und nur dort – etwas nicht stimme.

Ganz unabhängig vom Niveau der Kritik dürfte das Thema demnächst politisch wichtiger werden. Die Anzeichen, dass vor allem der Rechtsaußenflügel der AfD systematisch versucht, der ehedem von knallharten Neoliberalen gegründeten Partei ein »soziales« Profil zu verpassen, mehren sich. Für 2019 ist ein gesonderter Sozialpolitik-Parteitag geplant; der Thüringer Landeschef Björn Höcke hat ihn vor zwei Monaten auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg durchgesetzt.

Wie sehen diese Gehversuche an der Parteibasis aus? Eine Gelegenheit zur Prüfung bot sich am 1. September. Der Kreisverband Märkisch-Oderland der AfD hatte zu einer Konferenz mit dem Thema »Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr« nach Neuenhagen bei Berlin geladen. Geredet werden sollte unter anderem über den »überlasteten Sozialstaat«.

Keine Umverteilung bitte

Nicht ganz 200 Menschen sind in den großen Saal des Bürgerhauses Neuenhagen gekommen. Darunter ein paar, bei denen Erscheinungsbild und Gehabe andeuten, dass sie sowohl mit der örtlichen Muckibude als auch mit der Betätigung in randständigen »nationalen« Organisationen vertraut sind. Aber das sind höchstens zehn Mann. Die anderen jungen Leute im Publikum sind unauffällig, dem Anschein nach meist noch Schüler. Die Mehrheit der Anwesenden dürfte im oder kurz vor dem Rentenalter sein; der Typus ist der, den man in dieser Ecke Brandenburgs auch auf Veranstaltungen der Linkspartei antrifft. Um reinzukommen, mussten einige Hindernisse überwunden werden: Rund 150 Gegendemonstranten vor dem Gebäude, eine Polizeiabsperrung, eine persönliche Vorabanmeldung beim Verantwortlichen des Kreisverbands. Diese Dreifachverriegelung mag nicht wenige Vorsichtige davon abgehalten haben, sich vor Ort blicken zu lassen.

Plakatparolen zum Thema des Tages hat die AfD offenbar noch nicht; im Hintergrund der Bühne hängt ein einzelnes Banner, auf dem »Danke Polizei!« steht. Sicher wäre es unfair, das als Vorwegnahme der AfD-Sozialstaatskonzeption zu deuten. Moderiert wird die Veranstaltung von Christina Schade. Sie ist die Kreisvorsitzende, sitzt seit 2014 im Landtag und war vorher als Unternehmensberaterin tätig. Sie bittet zuerst den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz auf die Bühne. Der ledert gleich gegen den »dunkelroten Schmutzrand« und »rotlackierte Linksfaschisten« los. In Brandenburg lebe jedes fünfte Kind in Armut, die Rentenpolitik der Bundesregierung sei »Elendsverfestigung«. Das ist nicht falsch, für Kalbitz aber offenbar ein Ergebnis linker Politik. Die Sozialdemokratie sei ein »Arbeiterverräterverein«, die »Gewerkschaftsbonzokratie« ein »Anhang der Toskana-Fraktion«, die Linkspartei legt er unter »Mauermörderpartei« und »angebliche Linke« ab. Hört man genauer hin, dann will der Mann allerdings keineswegs dort in die Bresche springen, wo der sozialdemokratische Reformismus das Feld geräumt hat. Für ihn ist eine klassische Umverteilungspolitik nämlich schon die halbe Oktoberrevolution: »Es geht uns nicht um Umverteilung im pauschalen Sinne, sonst wären wir ja Kommunisten.« Etwas später verlangt er »Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich mit Augenmaß statt linker Umverteilungsphantasien«. Das klingt nach FDP und Schröder-SPD, wird vom Publikum aber ohne Murren zur Kenntnis genommen, vielleicht ja, weil es in ein Bekenntnis zur »sozialen Marktwirtschaft« verpackt ist. Dann muss Kalbitz auch schon weg, am Abend wird in Chemnitz marschiert.

Es übernimmt Birgit Bessin, die stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Sie wiederholt noch einmal die Armutsstatistik von Kalbitz, schimpft auf »Sozialmigranten mit Dauerversorgung« – »Wie lange hält unser Sozialsystem das noch aus?« – und die »Sozialversager« von der SPD. Schade übermittelt ihr eine Frage aus dem Publikum: Warum machen sich eigentlich so viele Menschen auf den Weg nach Deutschland? Wegen der »vielen Sozialleistungen, die wir hier bekommen«, findet Bessin.

»Linke« Gewerkschaften

Oliver Hilburger, dessen »Zentrum Automobil« inzwischen ein paar Betriebsräte in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Sachsen stellt, reitet anschließend einen halbstündigen Angriff auf die »linken, korrupten, verbonzten« DGB-Gewerkschaften, deren »Macht« er »brechen« möchte – um den »sozialen Frieden« wiederherzustellen. Man müsse den Gewerkschaften etwas entgegensetzen, »weil« die »soziale Frage« die alles entscheidende Frage sei. In den Gewerkschaften würden korrupte, linke oder »linksextreme« Funktionäre entscheidenden Einfluss ausüben. Die kungelten mit Zetsche und Käser und seien nicht bereit, etwa den »Skandal der Leiharbeit« durch einen Generalstreik zu beenden. Bei Hilburger ist, wie schon bei Kalbitz, ein einstudierter Kniff erkennbar: Ein Zustand, den die Menschen als Zumutung empfinden, wird zunächst klar benannt – dort Armut, hier Komanagement – und im nächsten Schritt als linke Veranstaltung ausgegeben. Hilburger hat im Grunde nichts gegen den Kapitalismus; er will das Kapital »kontrollieren«, sein Ziel, betont er unter Beifall, sei, dass der Staat mehr zu sagen habe als ein Großkonzern. Dazu müssen aber, scheint es, die Gewerkschaften zerschlagen werden.

Dann redet die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Sie wird von Schade als »Caren Miosga« vorgestellt, muss also noch ihr Profil schärfen. Vielleicht schreit sie deshalb so oft in das Mikrofon. Sie verwirrt das Publikum mit Geschichten aus dem Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, dem sie angehört; zum Thema der Veranstaltung hat sie wenig zu sagen. Die EU hält sie für eine Art Umverteilungsapparat. »Wer zahlt?« Natürlich Deutschland. Ihr Herz, das zumindest wird deutlich, schlägt für den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Dass die Bundesrepublik für den eine »Strafe« zahlen müsse, macht sie wütend: »Wo kennen Sie das her, Strafe zahlen müssen für Leistung? Ich kenne das vom Kommunismus!« Auch Brüssel ist also fest in linker Hand.

Aus Sachsen-Anhalt ist André Poggenburg angereist. Er arbeitet sich ebenfalls an der Vermittlung der Vorstellung ab, in der BRD hätte die politische Linke das Sagen. Die AfD sei 2013 angetreten, um das Land vor »weiterer linker Degeneration« zu schützen. Hierzu, raunt er, brauche es eine »Reform« des »gesamten politischen Apparates«. In seinem Gezeter gegen »Linkschaoten«, »linke Bagage« und »wasser- und arbeitsscheue Lumpen« versteckt er eine einzige, noch dazu ziemlich defensive Aussage zur Sozialpolitik: Leiharbeit will er, anders als Hilburger, nicht abschaffen, sondern »regulieren«.

Rente nicht so wichtig

Zuletzt, als »Außenstehender«, spricht Jürgen Elsässer. Er will nicht, dass sich die Partei wegen »Rentenmodellen« zerstreitet. Das von Höcke gefalle ihm; gebe es dafür jedoch wegen des Widerstandes der »Altparteien« keine Mehrheit, dann mache es wenig Sinn, den »Sozialstaat in der bisherigen Form weiterzufahren, denn davon profitieren die Einwanderer, und damit wird dann die Umvolkung, der Volksaustausch finanziert«. Er fände es in dem Fall »immer noch besser, wenn man den Sozialstaat zurückfährt«. Voraussetzung für die »sichere Rente« sei letzten Endes die »Abschiebung aller ausländischen Sozialschmarotzer«.

Ertrag des Tages: Die AfD bietet die Idee an, dem offenbar immer noch üppigen Sozialstaat würden nicht BDI und DIHK, sondern die Zuwanderung zu schaffen machen. Die gibt es, wie Armut und Hungerrenten auch, nur, weil Linke im Land das Kommando haben. Umverteilungspolitik ist eine schlechte Sache, »sozialer Frieden« eine gute. Die Gewerkschaften müssen zerstört werden. Ein Redner plädiert für das »Zurückfahren« des Sozialstaats, denn dann sei man die Einwanderer los. Und bei der Leiharbeit tut es auch eine bessere »Regulierung«.

Draußen im Foyer sagt ein Mann um die 70, dass er sich »das alles« mal ansehen wollte. Beitreten werde er der Partei nicht. Das Thema Sozialpolitik halte er für wichtig. Die »Kraftausdrücke« allerdings hätten die auf der Bühne sich sparen können. Sein etwa gleichaltriger Begleiter nickt zustimmend. Beide treten auf die Straße. Die Gegendemons­tranten sind nicht mehr da.

Vorbild Front National?

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die AfD auch nach der Ausbootung des Gründerkreises um Bernd Lucke von neoliberalen Positionen geprägt. Im März 2016 sprach sich einer der beiden Bundessprecher, Jörg Meuthen, gegenüber dem Spiegel »entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität« aus: »Nur wenn Bürger in existentielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.« Im aktuellen Grundsatzprogramm der Partei heißt es: »Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.« Die AfD plädiert darin für eine »Überprüfung« der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Erbschaft- und der (seit zwei Jahrzehnten nicht mehr erhobenen) Vermögensteuer. Prinzipiell gelte: »Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.« In der im Sommer 2018 aufgeflammten innerparteilichen Rentendiskussion betonte Meuthen sein »Misstrauen gegenüber staatlichen Lösungen«. Er favorisiere eine »selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge«, also deren Privatisierung. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg verwahrte sich Meuthen vor zwei Monaten dennoch gegen den Vorwurf, dass die AfD eine neoliberale oder »vulgärkapitalistische« Partei sei. Die AfD stehe weder für eine neoliberale noch für eine sozialistische, sondern für eine »wirklich soziale Sozialpolitik«. Bislang funktioniert diese Tarnungsstrategie leidlich, da die neoliberale Ausrichtung der Partei von den meisten Medien konsequent ignoriert wird. Im Fokus standen dafür die rhetorischen Provokationen von Landespolitikern wie André Poggenburg oder Björn Höcke. Die haben nun ihrerseits begonnen, eine »soziale« Ansprache der Wähler zu testen. Höcke hat ein Rentenkonzept vorgestellt, nach dem fortan auch Beamte und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen sollen. Das Rentenniveau soll angehoben, Niedrigrenten sollen staatlich bezuschusst werden. Mindestens ein erfolgreiches Vorbild für diesen Schwenk gibt es: Der Front National (FN; seit Juni 2018 Rassemblement National) in Frankreich war unter der Führung Jean-Marie Le Pens bis in die 1990er Jahre radikal marktliberal und polemisierte offen gegen den »Wohlfahrtsstaat«. Unter Marine Le Pen wurden die alten Positionen aufgegeben und dafür sozialpolitische Themenfelder besetzt, die die linken Parteien geräumt hatten. Der FN inszenierte sich fortan als Verteidiger des Sozialstaats »für Franzosen« und erzielte damit tiefe Einbrüche in die einstige proletarische Stammwählerschaft der Linksparteien. Eine ähnliche Strategie verfolgen auch die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) und die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna). (np)

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