10.09.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Widerstand gegen Orban-Regierung

Pro Asyl hat mit dem Menschenrechtspreis 2018 das Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) geehrt, teilte die Menschenrechtsorganisation am Sonnabend mit:

Vor rund 180 Teilnehmenden zeichnete die Stiftung Pro Asyl die Vorsitzenden des Ungarischen Helsinki-Komitees (HHC), Marta Pardavi und Andras Kadar, mit ihrem Menschenrechtspreis 2018, der Pro-Asyl-Hand, aus. Das Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) ist eine der wichtigsten Bürgerrechtsorganisationen, die sich in Ungarn für Flüchtlings- und Menschenrechte sowie für rechtsstaatliche Strukturen einsetzen.

Die Preisverleihung erhält vor der unmittelbar bevorstehenden Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament (EP) über die Einhaltung europäischer Grundwerte in Ungarn eine besondere Aktualität. Am 11. und 12. September wird sich das EP erstmals intensiv damit befassen, ob gegen Ungarn ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag eröffnet wird. Das Verfahren wird auch die »nukleare Option« genannt; am Ende kann dem Vertreter des betroffenen Mitgliedsstaats seine Stimme im Rat entzogen werden.

Die Preisträgerin Marta Pardavi appellierte an das Europäische Parlament: »Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, ein klares Signal zu setzen, dass die Europäische Union ihre Werte verteidigt. Wir befinden uns in Ungarn in einer Situation, in der die Rechtsstaatlichkeit endet und die willkürliche Herrschaft beginnt. Stimmen Sie am 12. September mit ›Ja‹«.

»In Ungarn politisiert die Regierung die Arbeit des Verfassungsgerichts, beschränkt seine Befugnisse, untergräbt zunehmend die Unabhängigkeit von Justiz und Presse. Mit restriktiven Gesetzespaketen wird der Raum für zivilgesellschaftlichen Aktivismus eingeschränkt, das gesellschaftliche Klima angegriffen«, stellte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, fest. In einem solchen gesellschaftlich vergifteten Klima »unaufhörlich für die Rechte von Flüchtlingen und den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit einzustehen, verdient den allergrößten Respekt«, sagte die Laudatorin.

Trotz der zunehmenden Bedrohung und der Kriminalisierungsversuche bietet das Ungarische Helsinki-Komitee der Orban-Regierung weiterhin die Stirn. Zuletzt mit Eilanträgen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit denen es die Essensversorgung für Schutzsuchende in Transitzentren erstritten hat. Ungarische Behörden hatten Asylsuchenden in den Transitzentren an der Grenze zu Serbien das Essen verweigert. Pro-Asyl-Vorsitzender Andreas Lipsch rief das EU-Parlament auf, dem ungarischen Staatschef die Grenzen aufzuzeigen. »Wer systematisch Europas Grund- und Menschenrechte missachtet hat, sogar die Opposition einschüchtern lässt, dem muss dass Stimmrecht in der EU entzogen werden. Der bisherige Schmusekurs der EU gefährdet die gesamte Wertegemeinschaft«, sagte Lipsch.

Hintergrund: Die Arbeit des HHC wurde im letzten Jahr bereits durch die ungarischen Behörden massiv erschwert – Menschenrechtsorganisationen werden unter Orban zunehmend kriminalisiert. Diffamierungskampagnen tun ein Übriges, um auch den sozialen Zusammenhalt erodieren zu lassen. Trotzdem unterstützt das Ungarische Helsinki-Komitee Asylsuchende und Flüchtlinge weiter konsequent bei der Durchsetzung ihrer fundamentalen Rechte.

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