10.09.2018 / Inland / Seite 4

Protest gegen Verbot kurdischer Symbole

Düsseldorf: Rund 3.500 Menschen forderten Ende der Kriminalisierung von Organisationen

Tausende Menschen sind am Sonnabend auf den Düsseldorfer Rheinwiesen zusammengekommen, um gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und ihrer Kennzeichen in der Bundesrepublik zu protestieren. Konkreter Anlass der Veranstaltung war das Verbot des 26. Kurdischen Kulturfestivals, das am selben Tag im nordrhein-westfälischen Dinslaken hatte stattfinden sollen und zu dem bis zu 25.000 Besucher erwartet worden waren. Es war von der zuständigen Behörde vergangenen Dienstag verboten worden (siehe jW vom 5.9.). Zuletzt hatte es zur Begründung geheißen, das Sicherheitskonzept des Veranstalters sei mangelhaft gewesen. Zum Festival hatte die »Afrin-­Solidaritätsplattform«, ein Zusammenschluss von 93 kurdischen, türkischen, alevitischen, jesidischen und christlichen Organisationen, eingeladen.

An der Kundgebung in Düsseldorf nahmen nach Polizeiangaben rund 3.500 Menschen teil. Vereinzelt seien Fahnen mit verbotenen Symbolen »sichergestellt« worden, teilte die Polizei mit, insgesamt sei die mehrstündige Versammlung aber vollkommen friedlich verlaufen. Das Motto der Demonstration lautete »Schluss mit dem Verbot kurdischer Kultur! Freiheit für Abdullah Öcalan«. Öcalan ist der seit 20 Jahren in der Türkei inhaftierte langjährige Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die dort und in der BRD als »Terror­organisation« verboten ist. Viele Demonstranten trugen Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten. Diese hatten den nordsyrischen Kanton Afrin vom »Islamischen Staat« und anderen Dschihadistenmilizen befreit, inzwischen ist das Gebiet von der türkischen Armee besetzt.

Nach Angaben des kurdischen Nachrichtenportals ANF Deutsch kam es auf der Kundgebung zu zahlreichen Provokationen durch Polizisten, die Öcalan-Bilder und YPG/YPJ-Fahnen beschlagnahmen wollten. Die Verhaftung einer Gruppe Jugendlicher hätten andere Demonstranten durch »zivilen Ungehorsam« verhindert. Mehrere Redner kritisierten das Verbot des Kulturfestivals in Dinslaken kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zu ihnen gehörten auch die Abgeordneten der türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ayhan Bilgen und Feleknas Uca. Bilgen sagte, der deutsche Staat schade durch sein »Festhalten an den schmutzigen Beziehungen zur Türkei ganz Europa«. Uca forderte die Aufhebung der Isolationshaft von PKK-Chef Öcalan. (jW)

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