10.09.2018 / Inland / Seite 4

Verharmlosung ohne Ende

Diskussion um rechte Gewalt in Chemnitz geht weiter. Rücktrittsforderungen an Geheimdienstchef nach Mutmaßung über Videofälschung

Jana Frielinghaus

Auch aus den Unionsparteien kam am Wochenende Kritik an Hans-Georg Maaßen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit Bild erklärt, ein Video, das zeigt, wie Deutsche in Chemnitz einen Migranten verfolgen, sei wahrscheinlich nicht »authentisch«. Dem Vernehmen nach hat der Geheimdienstchef diese Behauptung am Wochenende auf einer Veranstaltung wiederholt, wie verschiedene Medien berichteten. Unterdessen fordern immer mehr Politiker von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen seinen Rücktritt, sofern er für seine Behauptung keine Beweise vorlegen könne.

Mehrere Journalisten hatten das zur Debatte stehende Video nach Bekanntwerden der Mutmaßungen des BfV-Präsidenten eingehend untersucht und zahlreiche Belege für dessen Echtheit geliefert, insbesondere, was den zur Debatte stehenden Zeitpunkt der Aufnahmen betrifft. Und der Dresdner Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte gegenüber Zeit online (Samstag), es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könne. Gegenüber jW hatte der Chemnitzer Linke-Stadtrat Dietmar Berger berichtet, er sei Augenzeuge der fraglichen Verfolgungsszene geworden (siehe jW vom 8./9.9.).

Seither hat sich die Debatte weiter in Richtung Interpretation des Inhalts verlagert. Juristen und Politiker machten darauf aufmerksam, dass man das Geschehen nicht unbedingt als »Hetzjagd« bezeichnen könne und dass der Begriff ohnehin keine juristische Kategorie sei. Darüber, dass es in Chemnitz insbesondere am 26. und 27. August, aber auch in den darauffolgenden Tagen etliche Situationen gegeben hat, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder wegen ihrer Teilnahme an Kundgebungen gegen rechte Gewalt bedroht und angegriffen wurden, besteht jedoch kein Zweifel.

Unterdessen warnte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) davor, Bürgern in Sachsen und den anderen »neuen« Bundesländern »paternalistisch« vorzuschreiben, »was sie denken oder reden sollen«. Gerade in Chemnitz störe es viele, »wenn da Bands auftreten mit linksextremen Hassbotschaften«, sagte er der Welt (Samstagausgabe). Wenn die Politik den Eindruck vermittele, man müsse da »unbedingt dabeisein, um nicht als Rechter zu gelten, fragen die Ostdeutschen zu Recht: Muss man sich jetzt so wie früher entschuldigen, wenn man am 1. Mai nicht mitdemonstrieren gehen wollte?« meinte Hirte.

Die CDU Sachsen bekräftigte auf ihrer Webseite am Wochenende die Aussage des Ministerpräsidenten des Freistaats, Michael Kretschmer, in Chemnitz habe es keine Hetzjagden Rechter gegeben. Kretschmer selbst warb am Samstag auf dem »Sachsentag« in Torgau für ein friedliches Miteinander und verurteilte einen Angriff auf den Inhaber des einzigen jüdischen Cafés in Chemnitz, als »schändlich«. Am Freitag hatte zuerst die Berliner Zeitung über den Vorfall berichtet. Am Samstag abend traf sich der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) mit dem Wirt. Die Polizei arbeite mit Hochdruck daran, »diese widerliche Tat aufzuklären«, erklärte er. Der Betreiber des Cafés »Schalom«, Uwe Dziuballa, hat Anzeige erstattet. Am Abend des 27. August hatte nach seinen Angaben eine Gruppe teils Vermummter sein Restaurant angegriffen und mit Steinen und Flaschen beworfen. Dziuballa sagte gegenüber dpa, er habe den Ruf »Judensau, hau ab aus Deutschland« gehört.

Der Zentralrat der Juden und zahlreiche Politiker verurteilten den Angriff. Dieser wecke »schlimmste Erinnerungen«, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben).

Zum Fall Maaßen äußerten sich am Wochenende zahlreiche prominente Politiker und forderten den Geheimdienstchef auf, umgehend Beweise für seine These vorzulegen, das Hetzjagd-Video sei nicht echt. SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte Zweifel sowohl an der Eignung von Maaßen als auch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ihre Ämter. SPD-Vizechefin Maria Luise Dreyer sagte, sie glaube nicht, dass der BfV-Präsident »noch der richtige Mann an dieser Stelle« sei. Er stelle mit seinen Äußerungen die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen in Frage.

Unterdessen teilte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums zum Fall des am 26. August in Chemnitz getöteten Deutschkubaners am Sonntag mit, ein dritter Tatverdächtiger sei nach wie vor flüchtig. Zwei Männer, sie sollen aus Syrien und dem Irak stammen, sitzen seither wegen mutmaßlichen Totschlags in Untersuchungshaft. Der gewaltsame Tod des Opfers hatte eine Serie überwiegend fremdenfeindlicher Demonstrationen ausgelöst. Am Freitag abend folgten erneut gut 2.300 Menschen einem Aufruf der rechtspopulistischen Bewegung »Pro Chemnitz« zu einem »Trauermarsch«. An einer Gegendemo des Bündnisses »Chemnitz nazifrei« beteiligten sich nach Angaben der Polizei 1.000 Menschen. (mit Agenturen)

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