07.09.2018 / Feminismus / Seite 15

Streit um Rechte für Sexarbeiterinnen

Spanien: Prostituiertengewerkschaft gegründet. Regierung will deren Zulassung rückgängig machen

Carmela Negrete

Anfang August hat die Arbeitsgeneraldirektion in Spanien eine Gewerkschaft zugelassen, die die Rechte von Sexarbeiterinnen verteidigen soll. Pikant: Die Behörde ist der Ministerin für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit, Magdalena Valerio von der sozialdemokratischen PSOE, unterstellt. Die aber hat erst Ende vergangener Woche von dem Vorgang erfahren – und zeigte sich empört. Sie gehöre einer »feministischen Regierung« an, die Prostitution bekämpfen wolle, erklärte sie. Die sei zudem in Spanien »nicht legal«. Deshalb werde sie alle Möglichkeiten prüfen, die Genehmigung wieder zurückzuziehen, kündigte die seit drei Monaten amtierende Ressortchefin an. Ähnlich äußerte sich kurz darauf auch der PSOE-Vorsitzende und Regierungschef Pedro Sánchez.

Die Generalsekretärin der neuen »Organisation der Sexualarbeiterinnen«, Otras (Organización de Trabajadoras Sexuales), Concha Borrell, forderte daraufhin die Regierung zum Rücktritt auf. »Sie verstehen nicht, dass es sich um eine Arbeit handelt.« Borell erklärte auf einer Pressekonferenz, im Namen von »frei denkenden Frauen« zu sprechen. »Wir sind keine passive Subjekte«, betonte sie und kritisierte, die Regierung wolle Prostituierte »am Rande der Gesellschaft halten«. Offenbar sei es nicht möglich, für Prostituierte Rechte einzufordern, die für andere selbstverständlich seien wie Arbeitsverträge mit Bordellinhabern, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschaftsurlaub, ein regelmäßiges Monatseinkommen, Anspruch auf Urlaub und Rente, beklagte Borrell.

Tatsächlich ist das »Gewerbe« in Spanien nicht verboten. Striptease und Pornoindustrie sind legal. Wer sexuelle Handlungen gegen Geld anbietet, bewegt sich dagegen in einer rechtlichen Grauzone. Otras will die Rechte der Prostituierten nun stärken, zumal die Besitzer von Bordellen bereits 2004 einen Verband gegründet haben, der offiziell zugelassen ist.

Die konservative Volkspartei PP lehnt die Gewerkschaft und eine Legalisierung der Prostitution klar ab. Dagegen sagte die Sprecherin für Gleichstellung der rechtsliberalen Partei »Ciudadanos«, die Erfahrung zeige, dass ein Verbot nichts nütze. Seit 2015 treten die Ciudadanos als einzige große spanische Partei für die gesetzliche Regulierung von Sexarbeit ein. Nur so könne man die mafiösen Organisationen in den Griff bekommen, die Frauen ausbeuten – und zudem mehr Steuereinnahmen generieren, begründen sie dies in ihrem Programm.

Die Linke ist wie in Deutschland gespalten, was dieses Thema betrifft. Das Bündnis »Unidos Podemos« hielt sich mit Blick auf die neue Gewerkschaft bedeckt. Ob Verbot oder Zulassung, das sei eine »Angelegenheit des Regierung«, erklärte Sofía Castañón, Sekretärin für Feminismus und die Rechte sexueller Minderheiten bei Podemos gegenüber der Tageszeitung El Diario. Sie zeigte sich zugleich offen für eine Debatte zum Thema mit dem Bündnispartner Vereinigte Linke (IU). Letztere hat aber sich bereits gegen eine Zulassung von Otras ausgesprochen. In einer Erklärung auf ihrer Webseite nennt die IU die Registrierung der Gewerkschaft einen »gravierenden Fehler« und fordert die Regierung auf, die Prostitution zu verbieten. Die Abgeordnete und IU-Sprecherin für Gleichheit, Isabel Salud, erklärte zudem, die Zulassung der Organisation sei für eine »demokratische und feministische Gesellschaft nicht akzeptabel, die sich für die Abschaffung der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels einsetzt«. Die IU fordert Haftstrafen für Bordellbetreiber und hohe Geldbußen für Freier.

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT dagegen begrüßte die Gründung der neuen Interessenvertretung der Sexarbeiterinnen. Die Frauen seien seit Jahren Teil »feministischer Kollektive und sozialer Bewegungen« und forderten nun ihre Rechte ein, heißt es in einer Erklärung. Otras werde ihre Situation »sichtbar« machen und zu ihrer Entkriminalisierung beitragen. Zudem könnten durch den Zusammenschluss »ausbeuterische Arbeitsverhältnisse« zurückgedrängt werden.

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