07.09.2018 / Titel / Seite 1

Brandstifter legt nach

Bundesinnenminister zeigt Verständnis für rechte Ausschreitungen in Chemnitz und nennt Migration »Mutter aller Probleme«

Ulla Jelpke

Lange hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Ausschreitungen von rechten Hooligans und Neonazis in Chemnitz geschwiegen. Nun äußerte er Verständnis für rassistische Demonstranten. Er könne nachvollziehen, wenn sich Leute empören. Das mache sie noch lange nicht zu Nazis, erklärte Seehofer laut Medienberichten am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg. In der sächsischen Stadt Chemnitz war es nach der Tötung des 35jährigen Daniel H. in der vergangenen Woche zu Demonstrationen von AfD, Pegida, rechten Hooligans und Neonazis gekommen. Dabei wurde der Hitlergruß gezeigt, und Menschen mit migrantischem Aussehen wurden durch die Straßen gejagt.

Die »Migrationsfrage« sei die »Mutter aller politischen Probleme in diesem Land«, behauptete Seehofer weiter. Das würden auch Umfragen bestätigen. Laut einer aktuellen Erhebung des führenden Meinungsforschungsinstituts Emnid drückt die Bundesbürger allerdings ganz woanders der Schuh. An erster Stelle steht die Sicherung der Rente (91 Prozent), an dritter Stelle eine wirkungsvolle »Mietpreisbremse« (85 Prozent). Das Thema Zuwanderung landete mit 66 Prozent erst auf dem achten Platz der wichtigsten Regierungsaufgaben.

»Ich sage das anders«, widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im RTL-»Sommerinterview« am Donnerstag der Einschätzung ihres Ministers. »Die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme«, aber auch Erfolge, so Merkel. SPD-Vizechef Ralf Stegner nannte Seehofer »Großvater aller Berliner Regierungsprobleme«. Der Minister habe »in der Analyse vollkommen recht«, erklärte wenig überraschend der AfD-Kovorsitzende Alexander Gauland. »Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome«, hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung zu den Ereignissen von Chemnitz behauptet. Damit widersprach er der Bundesregierung: Deren Sprecher Steffen Seibert hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf entsprechende Filmaufnahmen »Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft« in Chemnitz scharf verurteilt.

Deutlich wird: In Chemnitz schloss nicht nur die AfD die Reihen zu Pegida und offenen Neonazis, mit denen sie ohne jede Berührungsangst Seite an Seite marschierte. Auch der rechte Flügel der Unionsparteien um Seehofer und Kretschmer ist seinerseits um einen Schulterschluss mit extrem Rechten bemüht.

Der Verfassungsschutz im »rot-rot-grün« regierten Thüringen hat unterdessen den dortigen Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt. Björn Höcke, Kochef der Thüringer AfD, ist einer der führenden Exponenten des offen völkischen »Flügels« der Partei. Es gebe aber noch keine definitive Entscheidung, ob man den Landesverband ganz oder in Teilen als »rechtsextremistisch« einstufen und unter geheimdienstliche Beobachtung stellen werde, sagte Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Die AfD dürfte das gelassen sehen. Er kenne persönlich allein in Erfurt, Weimar, Jena und Gera fünf Verfassungsschützer, die kurz vor einem Eintritt in die AfD stehen, hatte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am 8. März über Twitter behauptet.

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