05.09.2018 / Titel / Seite 1

Die Masse hat das Wort

Mehr als 100.000 Menschen haben sich bei der Sammlungsbewegung »Aufstehen« registriert und sollen nun deren Programm mitgestalten

Claudia Wangerin

Es klingt verlockend basisdemokratisch, aber auch störanfällig: Alle, die sich in den letzten Wochen auf der Internetseite der Sammlungsbewegung »Aufstehen« registriert haben, sind aufgerufen, in einer breit angelegten Debatte über deren Programm zu entscheiden. Überprüfbare Aufnahmebedingungen gab es nicht. Mehr als 100.000 Menschen seien »Gründungsmitglieder«, sagte die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Der zu Beginn verteilte Aufruf »Aufstehen – gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land« zeigt demnach nur die Richtung an, in die es gehen soll. Inzwischen werden auch Interessen und Wohnorte der Regis­trierten abgefragt.

»Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann«, sagte Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag ist, aber »Aufstehen« nicht in dieser Funktion ins Leben rief. »Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen«, betonte sie. Mit ihr saßen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) und der ehemalige Grünen-Chef Ludger Volmer auf dem Podium, ebenso der Dramaturg Bernd Stegemann und der Kommunikationsexperte Hans Albers. Die Namen von 80 Unterstützern wurden zeitgleich auf der Internetseite von »Aufstehen« veröffentlicht.

Lange, die zum linken Flügel der SPD zählt und im April gegen die heutige Parteichefin Andrea Nahles für den Vorsitz kandidiert hatte, hob hervor, sie sitze hier nicht als Oberbürgermeisterin, sondern als Mutter zweier Töchter, die in diesem Land aufwachsen. Die aktuelle Rechtsentwicklung mache ihr Angst. Sie sei selbst »in einer Diktatur aufgewachsen«, sagte Lange – und meinte die realsozialistische DDR, die die frühere Kommunistin Wagenknecht zwar in neueren Interviews scharf kritisiert hatte, aber bisher nicht als »Unrechtsstaat« bezeichnen wollte.

Auf die Frage, ob denn jemand von »Aufstehen« bei den Demonstrationen oder dem Konzert gegen die rechten Ausschreitungen in Chemnitz gewesen sei, antwortete Lange, sie sei zeitgleich in Flensburg auf einer Kundgebung für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gewesen. Wagenknecht sprach sich gegen den Tunnelblick auf ostdeutsche Städte wie Chemnitz oder Dresden aus. Gegen Neonazis, die den Hitlergruß zeigten, müsse »der Rechtsstaat« vorgehen, sagte sie. AfD-Wähler seien aber »nicht alle Nazis« – sonst, so Wagenknecht, würde sie langsam an Auswanderung denken. Die soziale Krise sei schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise dagewesen. Darauf habe die AfD ihr Süppchen kochen können, weil zum Beispiel der Mangel an bezahlbaren Wohnungen eben stärker aufgefallen sei, als mehr Menschen Bedarf anmeldeten, erklärte sie. Der soziale Ausgleich solle im Mittelpunkt der neuen Bewegung stehen; eine neue Partei sei aber nicht vorgesehen. »Aufstehen« solle eine Kraft der Erneuerung werden, von der Linkspartei, SPD und Grüne profitieren könnten, wenn sie festgefahrene Bahnen verließen.

Ludger Volmer bezeichnete sich als »Grünen-Dissidenten« und warf seiner Partei vor, Gründungsmotive wie Pazifismus und Soziales aufgegeben zu haben. Eben deshalb war Volmer als Staatsminister im Auswärtigen Amt zu »rot-grünen« Regierungszeiten auch von Wagenknecht kritisiert worden. Die Grünen seien damals auch der kleinere Koalitionspartner gewesen, betonte Volmer am Dienstag.

Der Linke-Bundesgeschäftführer Jörg Schindler bekräftigte, »Aufstehen« sei kein Projekt der Partei Die Linke insgesamt.

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