03.09.2018 / Inland / Seite 8

»Armut soll aus Stadtbild herausgehalten werden«

Wohnungslos in einer reichen Kommune: Gutachten bestätigt Kritik an Düsseldorfer Straßenordnung. Gespräch mit Lutz Pfundner

Markus Bernhardt

Sie haben Ende August ein Rechtsgutachten vorgestellt, das der Verwaltungsrechtler Jasper Prigge für Ihre Fraktion erstellt hat. Darin kommt der Jurist zu dem Schluss, dass ein Großteil der Ordnungsvorschriften aus Paragraph sechs der Düsseldorfer Straßenordnung zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen rechtswidrig sei (siehe jW vom 22. August). Um was genau geht es?

Wir bemängeln, dass mit dem benannten Paragraphen ein Vorwand geschaffen wurde, gegen den völlig legalen Aufenthalt von Wohnungslosen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Als »störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen« wird unter anderem »Lagern in Personengruppen«, »Nächtigen« oder »Lärmen« angeführt. Es bleibt dem städtischen »Ordnungs- und Servicedienst«, kurz OSD, überlassen, subjektiv über einen möglichen Verstoß gegen Paragraph sechs zu entscheiden. Juristisch betrachtet, darf es nicht sein, dass kommunales Ordnungsrecht eine spezielle Vorstellung von sozial gewünschtem Verhalten in der Öffentlichkeit durchsetzt und damit in die Grundrechte eingreift.

Welche Möglichkeiten hat Ihre Fraktion, gegen die besagten Rechtsvorschriften vorzugehen?

Es gibt leider nicht die Möglichkeit einer Normenkontrollklage. Wir bräuchten einen Fall, in dem sich ein Betroffener gerichtlich gegen eine Strafe wehrt. Meist lassen sich Wohnungslose aber bereits durch die ­Androhung einer Geldstrafe vom OSD vertreiben. Darum wollen wir das Problem politisch lösen, indem wir Druck auf den Stadtrat aufbauen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich scheint in Düsseldorf besonders groß zu sein. Regelmäßig wird von Schikanen und Übergriffen auf Wohnungslose berichtet, die von Mitarbeitern des Ordnungsamtes oder anderer Sicherheitsdienste begangen werden. Warum geht die Stadt derart aggressiv gegen Arme und Wohnungslose vor?

Dem Paragraphen merkt man an, dass er in seiner jetzigen Form im Jahr 2000 von der CDU geschaffen wurde, um Wohnungslose aus dem Düsseldorfer Stadtbild zu vertreiben. Die damals herrschende Stimmung wurde in der »Mettmanner Erklärung« von CDU-Kandidaten zur Kommunalwahl 1999 deutlich. Dort wird wörtlich von einer »Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Alkoholismusszenen, Pennertum, agressives Betteln« gesprochen. Die Düsseldorfer CDU hat sich nie von dem Begriff »Pennertum« distanziert. Ziel ist natürlich, die Armut aus dem Stadtbild herauszuhalten. Den wohlhabenden Konsumenten soll das Bild einer Kommune im Wohlstand vermittelt werden. Deshalb werden Wohnungslose vertrieben. Bei Kritik an dieser Praxis durch Die Linke stellt sich die Verwaltung regelmäßig reflexartig hinter das Verhalten des OSD.

Also braucht es einen Paradigmenwechsel?

Ja, es ist nach 18 Jahren höchste Zeit! Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP muss sich endlich klar für die Rechte der Wohnungslosen positionieren. Im Jahr 2000 haben SPD und Grüne noch gegen den Paragraphen gestimmt. Jetzt können sie ihren Fehler korrigieren. Die Linke wird sie zwingen, Farbe zu bekennen.

Wie können die Rechte von Wohnungslosen und anderen Minderheiten im öffentlichen Raum konkret geschützt werden?

Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz muss eingehalten werden. Die Stadt darf nicht per Satzung Einwohnerinnen und Einwohner zweiter oder dritter Klasse schaffen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen gleiche Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben gibt. 5.000 Wohnungslose in Düsseldorf sind ein Skandal. Neben der Streichung des Paragraphen sechs ist eine Politik erforderlich, die die Wohnungslosigkeit beseitigt, statt Wohnungslose zu vertreiben. Mit dem Rechtsgutachten geben wir Grünen und SPD die Möglichkeit, eine Abschaffung des Paragraphen gegenüber der Stadtverwaltung zu begründen. Gemeinsam mit der Düsseldorfer Obdachlosenzeitung Fiftyfifty werden wir den Druck auf die Ampelkoalition erhöhen.

Lutz Pfundner ist Sprecher der Linken-Ratsfraktion Düsseldorf

https://www.jungewelt.de/artikel/339080.rechte-von-wohnungslosen-armut-soll-aus-stadtbild-herausgehalten-werden.html