01.09.2018 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Finanzmärkte und Killerroboter

Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Von Montag bis Freitag berieten in Genf Vertreter von 75 Staaten über Regeln für sogenannte autonome Waffensysteme, »Killerroboter«. Um was es geht, definierte das Internetportal heise.de am Freitag: »Autonome Waffen sind so programmiert, dass sie mit Hilfe künstlicher Intelligenz selbst lernen, was ein Ziel ist, und dieses ohne menschliches Zutun zerstören. Es kann sich um Drohnen handeln, aber auch um Schiffe, Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen. Sie werden bislang noch nicht eingesetzt.«

Kurz vor Konferenzschluss zeichnete sich kein Konsens ab. Die USA, Israel und andere große Rüstungsexporteure lehnten ein Verbot ab. Die Bundesregierung hatte als Kompromissvorschlag den Entwurf einer politischen Erklärung vorgelegt, in dem es laut dpa heißt, die Parteien »betonen, dass Menschen weiterhin die letztlichen Entscheidungen über den Einsatz von tödlichen Waffen fällen und genügend Kontrolle über tödliche Waffen behalten, die sie einsetzen.« Das ist Augenwischerei. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatte es im Frühjahr noch geheißen: »Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.« Am Mittwoch tat das Bundeskabinett das Gegenteil: Es beschloss die Errichtung einer Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete: »Wir müssen schneller sein als Angreifer und Täter.« Das besagt: Es soll auf Angriff programmiert werden. Der Vermittlungsvorschlag von Genf ist Show.

Was weltweit vorbereitet wird, beschrieb der Schweizer Journalist und Politikwissenschaftler Bruno Lezzi am Montag unter der Überschrift »Die Revolution der Roboter« in der Neuen Zürcher Zeitung. Gegenwärtig seien Einsatzmodelle, in denen autonome Waffensysteme mit konventionellen Verbänden zusammenwirken, noch »Zukunftsmusik«. Forschung und Entwicklung schritten aber »Hand in Hand mit der zivilen Automobiltechnologie – mit der industriellen Produktion überhaupt – unaufhaltsam voran«. Zur Zeit verfügen laut Lezzi rund 90 Länder in ihren Streitkräften über unbemannte Luftfahrzeuge, etwas mehr als zwei Dutzend Länder über bewaffnete Drohnen. Ähnliches gelte für die Marine. Bereits im Kosovo-Krieg 1999 habe die US-Luftwaffe »Predator«-Drohnen im Zusammenwirken mit A-10- und F-16-Kampfflugzeugen eingesetzt. Bei all diesen Systemen entscheide »in letzter Instanz« der Mensch über den Einsatz. Besonders die USA wollten aber bei Robotik und künstlicher Intelligenz »potentiellen Gegnern den Rang« ablaufen, insbesondere bei den Landstreitkräften. Im Fiskaljahr 2021 sollen Prototypen von Gefechtsfahrzeugen bereitstehen, zehn Jahre später sollen sie integriert sein. Roboter könnten dann auf der Grundlage riesiger Datenmengen »Lagen selbständig beurteilen, Entscheide fällen und je nach Entwicklung der Lage ihre Einsatzverfahren anpassen«. Hinzu kämen Schwärme von land- und luftgestützten Mikrorobotern, die »zu einer Überlastung der gegnerischen Abwehrdispositive führen«. Das alles könne das Handeln von Stäben verändern »durch Verfahren, wie sie in den hektischen internationalen Finanzmärkten bereits angewandt werden«.

Lezzi schließt damit, dass dies alles zwar den Charakter des Krieges ändern werde, aber nicht dessen Natur, d. h. seine verheerenden Folgen für Menschen und Gesellschaft. Er hält die Anstrengungen des Internationalen Roten Kreuzes und der Kampagne »Stop Killer Robots« für richtig, nach dem Vorbild des Verbots von Personenminen Ähnliches für autonome Waffensysteme zu erreichen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine auf Angriff getrimmte Cyberagentur ist nicht nur überflüssig, ihre Einrichtung ist ein Verbrechen.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatte es im Frühjahr noch geheißen: »Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.« Am Mittwoch tat das Bundeskabinett das Gegenteil.

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