01.09.2018 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Die Probleme bestehen fort«

Gespräch mit Itayosara Rojas. Über Kolumbiens rechte Regierung, die erneute Welle der Gewalt und die Folgen des Friedensvertrages

Interview: Matthias Hinkelmann

Im November 2016 unterzeichnete die kolumbianische Regierung unter Juan Manuel Santos den Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla und beendete damit den 50jährigen bewaffneten Konflikt. Was ist seitdem geschehen?

Die Vereinbarungen wurden bislang nur einseitig erfüllt. Die FARC hat die Waffen und ihren Besitz abgegeben, sich in den Gebieten gesammelt, die von der nationalen Regierung vorgesehen wurden, und Versöhnungsprozesse mit Kriegsopfern eingeleitet. Dagegen hat sich die Regierung im Namen des kolumbianischen Staates bis heute nicht für die Gewaltakte entschuldigt, für die dieser verantwortlich ist. Nach Angaben von Organisationen, die den Vertrag evaluiert und den Prozess beobachtet haben, wurden bislang überhaupt nur 18 Prozent der Beschlüsse verwirklicht. Dabei sollte das Papier längst umgesetzt sein. Das betrifft vor allem vier zentrale Punkte.

Zunächst ist da die »Sonderjustiz für den Frieden«, JEP. Ein ernstes Problem ist, dass der Friedensvertrag zwischen der Regierung und der FARC im Kongress so umformuliert wurde, dass einigen politischen Persönlichkeiten weiter Straffreiheit gewährt wird. So etwa dem Expräsidenten Álvaro Uribe Vélez. Seine Partei, der Centro Democrático, war der größte Gegner der Inkraftsetzung und Umsetzung der JEP. So wurde in der vergangenen Legislaturperiode entschieden, die Sitzungen im Kongress zu sabotieren, in denen die JEP geregelt werden sollte. Trotz aller Aufrufe des Präsidenten Santos, die JEP durch den Kongress zu regeln und zu verabschieden.

Zweitens die »Sonderwahlkreise für den Frieden«. Diese sollte den Repräsentanten der Opfer des Konflikts Sitze im Kongress der Republik, vor allem in der Repräsentantenkammer, sichern. Indem das bereits unterzeichnete Abkommen geändert und diese Sondergesetze vom Kongress abgeschafft wurden, wird den Opfern das Recht auf politische Teilhabe verwehrt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Repu­blik gewesen, dass die Opfer an den Repräsentations- und Entscheidungsprozessen des Landes teilgenommen hätten, aber diese Chance wurde vom Kongress verwehrt.

Wie geht es mit der Landreform weiter?

Richtig, die integrale Landreform, mit der die Rückständigkeit auf dem Land überwunden werden sollte. Bis jetzt wurden die territorialen Entwicklungspläne, die laut Reform in den vordringlichen Zonen umgesetzt werden sollten, nicht verwirklicht. Die Situation auf dem kolumbianischen Land, vor allem die Verteilung von territorialem Eigentum, ist eine der ungerechtesten der Welt. Der Gini-Index für ruralen Landbesitz liegt laut dem Instituto Geográfico Agustín Codazzi und der Universidad de los Andes bei 0,88. Dies ist der höchste Wert in der Region. Der schlechte Zugang zu Land in Kolumbien war schon vor 50 Jahren der Grund, der den bewaffneten Aufstand der FARC verursacht hat. Er ist bis heute ein ernstes und akutes Problem, die Tendenz zur Konzentration von Eigentum scheint sich sogar weiter verstärkt zu haben. Das Land in Kolumbien liegt in den Händen von einem Prozent der Gesamteigentümer. Das bestätigen Zahlen des nationalen Landwirtschaftszensus und der Organisation Oxfam. Auch wenn das Abkommen die Tendenz zur Konzentration des Eigentums nicht lösen würde, hätte es zumindest die Situation für die enteignete und landlose Bevölkerung erleichtert. Weitere Punkte des Entgegenkommens der von Santos unterzeichneten Präsidentendekrete beinhalten den Plan zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete. Leider sind auch diese Aktionen nicht über die Formulierung der Dekrete hinausgegangen. Der vierte Punkt betrifft die Pläne zur Ersetzung des illegalen Anbaus.

Also den Umgang mit dem Anbau von Koka, Marihuana und Mohn für den Drogenhandel.

Ja. Diese Pläne sind besonders umstritten, da im Moment vor allem in jenen Gebieten eine Welle der Gewalt zu beobachten ist, in denen besonders viele illegale Kokaplantagen sowie Felder für Marihuana und Mohn existieren. Letztes Jahr verübte die Armee ein Massaker an Kokabauern in der Region Chocó, und die humanitäre Mission, die dorthin reiste um die Situation zu überprüfen, wurde selbst von der Armee angegriffen. Vor ein paar Wochen wurden sieben leblose Körper gefunden, in einem Kokaanbaugebiet in Cauca und auf einer der Routen, über die die Kokapaste ans Meer gelangt. Der Vorfall wurde damit gerechtfertigt, dass die Opfer Kokabauern waren, was in zweierlei Hinsicht gravierend ist: Einerseits normalisiert es die Gewalt, andererseits ignoriert es die Tatsache, dass der Kokaanbau für Bauernfamilien und Kleinproduzenten ohne ökonomische Mittel oft die einzige Möglichkeit zum Überleben darstellt.

Das heißt, der Kokaanbau ist Folge des Staatsversagens. Er ermöglicht der Landbevölkerung in abgelegenen Gebieten einen Lebensunterhalt. Als die FARC-Guerilla in diesen Gebieten anwesend war, spielte sie die Rolle der Kontrolleure und Regulierer dieser Wirtschaft. Seit sie in Folge des Friedensprozesses diese Territorien verlassen hat, haben neue bewaffnete Akteure, Paramilitärs und kriminelle Banden im Dienste der mexikanischen Kartelle dort die Kontrolle über Produktion und Handel übernommen. Die Situation in diesen Gebieten ist sehr ernst, angesichts der Welle der Gewalt unter Beteiligung organisierter Drogenhandelsnetzwerke, die viel gewalttätiger sind als die zuvor existierenden. Bisher ist es der Antidrogenpolitik der kolumbianischen Regierung unter Druck der USA nicht gelungen, das Problem zu entschärfen: Organisierte Kleinproduzenten von Koka haben ihre Bereitschaft geäußert, die Pläne zur Vernichtung und Ersetzung der Ernten umzusetzen. Diese Produzenten sind als Mitglieder der »Nationalen Koordination der Produzenten von Kokablättern, Marihuana und Mohn« organisiert, die Regierung hat sie bereits als legitime Akteure anerkannt und mit ihnen die ersten Substitutionsabkommen unterzeichnet, jedoch wurde bislang keines realisiert.

Was unternimmt der kolumbianische Staat gegen das Drogengeschäft?

Bedauerlicherweise ist die Regierung vor einigen Wochen zu ihrer alten Politik der Vergiftung der Plantagen mit Glyphosat zurückgekehrt. Das Besprühen mit diesem Stoff ist besonders schwerwiegend, da die Chemikalie sich nachgewiesenermaßen toxisch auf die menschliche Gesundheit, die gesamte Biodiversität und andere Nutzpflanzen auswirkt. Obwohl die Regierung erklärt hat, dass in Zukunft eine hochpräzise Drohne zur Ausbringung eingesetzt würde, bleibt der höchst schädliche Effekt auf die Biodiversität. Der Kokaanbau und der Drogenhandel war und ist weiter Teil der Kriegswirtschaft, ein Treibstoff des Konflikts in Kolumbien. Diese Wirtschaft und die darin gebundenen Mafias zu deaktivieren, ist dringend notwendig. Die Kriminalisierung des schwächsten Glieds in der Produktionskette, der Kleinbauern, ist dafür aber der falsche Ansatz. Die Regierung in Bogotá aber hat entschieden, diese zu verfolgen und zu unterdrücken, während die kriminellen Netzwerke und die großen Narcos nicht belangt wurden.

Am 17. Juni gewann der rechte Kandidat Iván Duque die Präsidentschaftswahl in Kolumbien und setzte sich gegen den linken Kandidaten Gustavo Petro durch. Welche Erkenntnisse zieht die kolumbianische Linke aus dieser Niederlage?

Ich denke, dass die größte Erkenntnis ist, dass eine soziale Kraft von über acht Millionen Stimmen in Kolumbien existiert, die bereit ist, dem Staat die Kontrolle über das Land zugunsten der Verletzlichsten streitig zu machen. Dies drückt sich in den sozialen Mobilisierungen auf den Straßen und Plätzen und an den Wahlurnen aus. Es ist die Summe der sozialen Bewegungen, der Organisierung von Bäuerinnen und Bauern, Indigenen, Afrokolumbianern und Menschenrechtsaktivisten. Jetzt besteht die Herausforderung darin, diese soziale Kraft im Lokalen, in allen Territorien zu vertiefen.

Mehr als 53 Prozent haben für Duque, den bis dahin unbekannten politischen Zögling des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, gestimmt. Uribe hatte nachgewiesenermaßen enge Beziehungen zum Drogenhandel und gilt als Begründer des Paramilitarismus in Kolumbien. Wie ist Duques Wahlerfolg zu erklären?

Er erklärt sich auch durch ein Merkmal der kolumbianischen Gesellschaft: Die regionalen Eliten im Land beziehen ihre Macht aus ihren engen Beziehungen zu den Großgrundbesitzern. Ihr Eigentum an Territorium macht sie auch zu Eigentümern von Arbeitskraft und darüber hinaus zu den Kontrolleuren der lokalen politischen Macht. Dort lernen Menschen, ihnen zu dienen und für diese Dienste auch Gegenleistungen zu bekommen. Wahlen und Wahlstimmen sind Teil dieser Dynamik. Hier liegt ein Erfolgsfaktor begründet. Der zweite Faktor ist die Sprache. Die antikommunistische Doktrin funktioniert immer noch sehr gut in Kolumbien. Dies ist der Hintergrund des Diskurses vom »Castro-Chavismus« oder der Idee, dass Kolumbien ein zweites Venezuela werden würde, hätte Petro die Wahlen gewonnen. Die Medien haben eine Vision des Landes und des bewaffneten Konflikts konstruiert, der den Eliten und der Verbreitung dieser Ideen gedient hat. Diese Ideologie ist der Grund dafür, dass am 7. August eine faschistische Regierung in Bogotá eingezogen ist.

Ende Juli protestierten Kolumbianer vor der Botschaft in Berlin unter dem Slogan »Dass der Frieden uns nicht das Leben kostet«. Was war der Auslöser dafür?

Seit dem Abschluss des Friedensabkommens wurden mehr als 300 Führungspersönlichkeiten sozialer Bewegungen getötet. Nach den Präsidentschaftswahlen im Juni hat die Welle der Gewalt enorm zugenommen, in weniger als einer Woche wurden 20 Personen ermordet. Was hatten diese Menschen gemeinsam? Sie waren kommunale Aktivisten und hatten die Wahlkampagne des progressiven Kandidaten Petro unterstützt. Infolge dieses politischen Genozids fanden überall innerhalb und außerhalb Kolumbiens Proteste statt. In Berlin hatten wir beschlossen, uns vor der kolumbianischen Botschaft zu versammeln und zu demonstrieren und zumindest einen offiziellen Akt der Anerkennung der menschliche Tragödie zu fordern. Aufgrund des Drucks durch die Demonstration setzte die Botschaft die Flagge als Symbol der Trauer dann auf Halbmast. Es ist nur eine symbolische Geste, die natürlich nicht ausreicht. Aber sie ist das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der in Berlin lebenden Kolumbianer, die entschieden haben, sich zusammenzutun, um etwas Grundlegendes einzufordern: das Recht auf Leben. Wir werden unsere Protest- und Solidaritätsaktionen fortsetzen.

Wer steckt hinter den systematischen Morden?

Verantwortlich sind paramilitärische Organisationen mit Verbindungen zum Drogengeschäft und dem Militär. Der Prozess zur Demobilisierung der Paramilitärs unter der Regierung Uribe ist gescheitert. Diese Strukturen wurden nicht deaktiviert, im Gegenteil operieren sie heute auf dem Land in Komplizenschaft mit dem Staat und seinen Institutionen. Diese Strukturen sind eng mit der Kontrolle über das Land und den regionalen Politikern im Kongress verbunden. Im Falle der Morde an den sozialen Aktivisten sind die rechtlichen Schritte, um die Verantwortlichen zu ermitteln, deshalb ungenügend. Nachlässigkeit und Straflosigkeit ist eines der Hauptmerkmale. Gerade deshalb ist es notwendig, unsere Forderungen nach Maßnahmen nicht einfach an die kolumbianische, sondern auch an die internationale Justiz zu richten. Wir müssen diese dazu auffordern, tätig zu werden, da unsere Mittel und Wege in Kolumbien keine Wirkung zeigen.

Der bis vor einem Monat amtierende Präsident Santos hatte bekanntgegeben, Staatsgelder für den Schutz bedrohter sozialer Aktivisten zur Verfügung stellen zu wollen. Was ist daraus geworden?

Das Mandat Santos’ endete am 7. August. Seine Regierung war sich seit Beginn der Friedensgespräche mit der FARC der schweren humanitären Krise in diesem Land bewusst. Jahrelang hatte die Regierung nichts unternommen. Kurz vor Mandatsende wollte sie Maßnahmen dagegen ergreifen. Santos kündigte eine Kampagne an, um das Leben der sozialen Anführer zu verteidigen. Ich persönlich erwarte nichts von diesem Plan, weil sein Umfang nur begrenzt ist. Nicht zuletzt befinden wir uns aufgrund der Nachlässigkeit der Regierung Santos in dieser humanitären Krise.

Seit dem Friedensvertrag hat sich die FARC als parlamentarische Partei neu formiert. Welche Rolle spielt sie heute?

Als Teil des Abkommens hat die FARC zehn Sitze im kolumbianischen Kongress erhalten. Sie ist eine Minderheit, könnte aber innerhalb des Parlaments mit anderen Oppositionsparteien wie dem Alternativen Demokratischen Pol, der von Gustavo Petro angeführten Progressiven Bewegung und der Grünen Partei in einigen Fällen Allianzen bilden. Aktuell ist ihr zukünftiges Vorgehen aber unklar.

Dissidenten der FARC, die nicht die Waffen abgeben wollten, haben sich der verbleibenden ELN-Guerilla und anderen Gruppen angeschlossen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der ELN kamen im Februar ins stocken. Wie verhält sich die Guerilla nun gegenüber den aktuellen Geschehnissen?

Die Waffen der FARC-Guerrilla wurden abgegeben und sind nun in den Händen der Vereinten Nationen – die UN und die Garantländer haben das bestätigt. Auf der anderen Seite haben die Nachlässigkeit des kolumbianischen Staates und seine Nichteinhaltung des Friedensvertrags dazu geführt, dass einige ehemalige FARC-Kämpfer zu anderen bewaffneten Gruppen, einschließlich der ELN, übergelaufen sind. Die Gründe dafür liegen in der gescheiterten staatlichen Reintegration der Guerilleros und Guerilleras und dem Versagen des Staates. Im Fall der ELN ist die Situation besonders kompliziert: Sie ist eine kleinere Guerilla als die damalige FARC. Die Friedensgespräche, die zuletzt in Quito stattfanden, mussten nach Kuba verlegt werden, da der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno die Friedensgespräche auf seinem Gebiet nicht weiter autorisiert hatte. Außerdem ist es notwendig, die Aussichten der ELN zu reflektieren: Wir können davon ausgehen, dass diese Organisation im Hinblick auf ein Friedensabkommen weniger Gewicht hat als die FARC. Dabei ist der letzte Präzedenzfall, der Abschluss des Friedensvertrags zwischen der Regierung und der FARC, eine klare Niederlage für die Guerilla gewesen. Der bewaffnete Kampf scheint in Kolumbien nach 50 Jahren nicht mehr der richtige Weg zu sein. Dennoch bestehen die objektiven Ursachen, die ihn damals ausgelöst haben, die Probleme der Landverteilung und der politischen Ausgrenzung, weiter fort. Sowohl die ELN als auch die FARC haben ihren Willen zum Dialog zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite hat sich die kolumbianische Elite dem bislang erfolgreich verweigert.

Wie ist die Stimmung in der kolumbianischen Bevölkerung?

Die Medien haben seit dem Wahlkampf einen Diskurs der Polarisierung angestoßen. Seit dem 17. Juni herrscht ein Klima des Terrors, welches von den zahlreichen Ermordungen von sozialen Anführern, Drohungen gegen Menschenrechtsorganisationen und Lehrer in ländlichen Gebieten und mehreren Massakern geprägt ist.

Aber aus der Gesellschaft gibt es auch Gegenwind: Die Antwort auf die Gewalt war breite Organisierung und Mobilisierung. In allen Städten des Landes wurden Demonstrationen organisiert, auf denen Respekt und das Recht auf Leben der sozialen Anführer verlangt wurden. Es gibt jetzt mit »Somos la Resistencia«, »Wir sind der Widerstand«, eine nationale Bewegung, die hauptsächlich aus all denen zusammengesetzt ist, die im Wahlkampf Petro unterstützt haben. Ihr Ziel ist es, einen Fahrplan zu entwerfen, um Widerstand gegen die neue paramilitärische Regierung zu organisieren.

Iván Duque von der Partei Centro Democrático hat Santos abgelöst. Was ist in den kommenden Monaten zu erwarten?

Von Duques Regierung können wir dasselbe erwarten wie von der Regierung Uribe vor zehn Jahren: Verfolgung, Repression, Ausweitung der Gewalt im ganzen Land. Die effektivsten Wege, zu reagieren, sind Massenmobilisierung innerhalb des Landes und diplomatischer Druck durch die internationale Gemeinschaft. Es ist wichtig, Maßnahmen vom Internationalen Strafgerichtshof zu fordern, sowohl um die Verantwortung des ehemaligen Präsidenten Uribe für die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, aber auch zur Untersuchung der zahlreichen Massaker. Die Beziehungen zwischen Uribe, seiner Familie, den Paramilitärs und Drogenhändlern muss untersucht werden. Hoffen wir, dass die Proteste stark genug sein werden, um die Folgen der Repression einzudämmen.

Nur selten machen Ereignisse in Kolumbien Schlagzeilen in Deutschland. Welche Rolle spielt die BRD in der kolumbianischen Politik?

Seit die Gespräche mit der FARC vor fünf Jahren aufgenommen wurden, hat Deutschland seine Unterstützung für den Prozess bekundet. Tatsächlich hat sich mit Tom Koenigs ein Gesandter der Bundesregierung aktiv an den Friedensgesprächen beteiligt. Dies war positiv für den Prozess, da die internationale Gemeinschaft so darauf aufmerksam gemacht worden ist. Ich denke jedoch, dass die deutsche Regierung und die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf die kolumbianische Regierung ausüben sollten, ihr Wort zu halten und den Vertrag umzusetzen. Ebenso sollten sie anerkennen, dass die FARC ihren Teil erfüllt und die Waffen abgegeben hat.

Auf offizieller Ebene sollte die Bundesrepublik ihr Engagement fortsetzen. Ich glaube aber, dass die wirksamsten Aktionen die der Solidarität zwischen Völkern und Menschen sind. Es ist wichtig, dass auch aus anderen Ländern Menschen ihre Stimmen erheben und Garantien für die Einhaltung der Friedenspolitik und der Achtung der Menschenrechte fordern.

Itayosara Rojas … ist Soziologin an der Universidad Nacional de Colombia in Bogotá. Sie ist Aktivistin in der kommunitären Arbeit mit Bäuerinnen und Bauern, nahm an der Bewegung zur Verteidigung des Friedensprozesses und einer politischen Lösung des Konflikts sowie dem Zensus der FARC für sozioökonomische Reintegration teil.

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