01.09.2018 / Inland / Seite 8

»Die radikale Rechte hat darauf gewartet«

Neonazis treiben seit einer Woche ihr Unwesen in Chemnitz. Linke Gegenproteste bleiben präsent. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Markus Bernhardt

Seit der Ermordung von Daniel H. am vergangenen Wochenende kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Fast täglich finden dort Zusammenrottungen von Neofaschisten und Rassisten statt, die Jagd auf vermeintliche Flüchtlinge, Migranten und Linke machen. Wie ist die Stimmung in der Stadt aktuell?

Sie ist angespannt. Für Menschen, die »nicht-deutsch« erscheinen oder aus anderen Gründen nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Rechten passen, ist sie sogar bedrohlich. Einige trauen sich aufgrund der Ereignisse nicht mehr, das Haus zu verlassen. Das Perfide ist, dass Daniel H., dessen Tod die Rechten zu instrumentalisieren suchen, wohl selbst unter dieser Situation zu leiden hätte, wenn er noch am Leben wäre. Er hatte einen kubanischen Elternteil und entsprach nicht dem rassistischen Zerrbild von einem »Deutschen«. Zudem war er ein entschiedener Nazigegner.

Warum gerade Chemnitz?

So eine Situation hätte meiner Meinung nach überall in Sachsen auftreten können. Die radikale Rechte hat nur auf einen derartigen Vorfall gewartet, um ihren Hass auf die Straße zu bringen.

Chemnitz ist politisch eine widersprüchliche Stadt. Einerseits gibt es hier seit 1990 eine der gefestigtsten und bestens vernetzten Naziszenen des Landes. Sie musste zwar aufgrund staatlicher Verfolgung abtauchen, blieb aber trotzdem präsent. Andererseits ist Chemnitz eine Hochburg der PDS bzw. der Partei Die Linke. Und wenn es darauf ankommt, hat die Stadt auch eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen menschenverachtende Umtriebe zur Wehr setzt. Das hat sich zuletzt am 1. Mai dieses Jahres gezeigt, als 4.000 Menschen engagiert gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. Chemnitz ist also nicht nur das, was am Sonntag und Montag leider durch die ganze Welt gegangen ist. Die nun geplanten vielfältigen Gegenproteste werden das zeigen.

Wie kann man der Lage nun Herr werden?

Neuerliche pogromartige Szenen und Machtdemonstrationen der Rechten müssen verhindert werden. Spätestens nach den rassistischen Ausschreitungen von Heidenau im Sommer 2015 hätten die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden und der Politik wissen können, dass sich Vorfälle wie zu Beginn der 90er Jahre in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen wiederholen können. Nach den Angriffen auf Polizeibeamte und den Jagdszenen auf »nicht-deutsch« aussehende Menschen am Sonntag, die unter dem Motto liefen, »wir zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat«, hätte die Polizei für den Montag entsprechend vorbereitet sein müssen.

Es ist schon auffällig, dass jede kleinste Ansammlung der linksautonomen Szene mit einem martialischen Polizeiaufgebot abgesichert wird – in Wurzen wurde im vergangenen September gar das SEK geschickt –, während das angeblich bei rechten Aufmärschen nicht möglich sein soll. Der Fisch stinkt aber vom Kopf her: Die seit der »Wende« ununterbrochen herrschende CDU hat in all den Jahren konsequent autoritäre, nationalistische oder rassistische Einstellungen in der Bevölkerung geleugnet oder verharmlost. Auf der anderen Seite hat sie Antifaschisten als »linksextrem« dämonisiert und ihre Arbeit systematisch erschwert. So etwas schlägt sich dann auch in Gefahrenprognosen nieder, die von den Behörden vor Demonstrationen abgegeben werden und an denen sich polizeiliche Sicherheitskonzepte orientieren. Bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt nach der Zivilgesellschaft ruft, sollten er und seine CDU ihre Politik der letzten Jahrzehnte überdenken.

Was genau erwarten Sie von der Landesregierung?

Ich erwarte, dass Politik, Polizei und Justiz endlich aufhören, das offensichtliche Problem des Freistaats mit Rassisten und Neonazis zu leugnen. Vor allem erwarte ich ganz konkret, dass die Straftaten der Rechten verfolgt werden und Flüchtlinge, Antifaschisten und andere Nazigegner vor rechten Schlägertrupps geschützt und nicht kriminalisiert werden.

Klaus Bartl lebt in Chemnitz und ist verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag sowie Vorsitzender des dortigen Verfassungs- und Rechtsausschusses

https://www.jungewelt.de/artikel/339007.rechte-gewalt-in-chemnitz-die-radikale-rechte-hat-darauf-gewartet.html