22.08.2018 / Antifa / Seite 15

Lageeinschätzungen grundverschieden

Rechte Gewalt in Bayern: Behörden sehen Entspannung und zählen Taten von »Reichsbürgern« nicht mit

Die bayerische Staatsregierung sieht eine Entspannung der Lage im Bereich politisch rechts motivierter Straftaten. Die Beratungsstellen für Betroffene von Menschenfeindlichkeit und rechter Gewalt halten angesichts ihrer hohen Fallzahlen entschieden dagegen und fordern eine Anpassung der behördlichen Erfassungspraxis.

Der Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes, den der Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am 7. August vorgestellt hatte, sind 577 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 15 Gewalttaten erfasst – jeweils weniger als im Vorjahr. Allerdings werden die Delikte der zum Teil äußerst gewaltbereiten »Reichsbürger« von der Behörde gar nicht im Bereich »Rechtsextremismus« aufgeführt.

Die Vereine »Beratung, Unterstützung, Dokumentation« (B. U. D. e. V.) und Before zogen nach dem ersten Halbjahr 2018 gemeinsam eine vorläufige Bilanz: Sie verzeichnen seit Jahresbeginn keineswegs weniger Anfragen. »Der Bedarf für Beratung im Feld rechter, rassistischer Gewalt in München ist 2018 ungebrochen hoch. Die Zahl von Betroffenen, die sich bei Before gemeldet haben, bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau«, erklärte der Pressesprecher der Stelle, Damian Groten, am 16. August. Auch im übrigen Bayern seien die Fallzahlen »wie 2017 auf einem hohen Wert«, wurde Steffen Huber von »B. U. D.« in der gemeinsamen Presseinformation beider Vereine vom vergangenen Donnerstag zitiert. Der Verein beobachte, dass Geflüchtete und muslimische Menschen »besonders häufig zum Ziel rechter Angriffe werden«, so Huber. Zur Zeit bearbeite B. U. D. mehr als ein Dutzend Fälle, in denen die Täter Gewalt angewendet hätten. Zudem lägen mehrere offene Anfragen vor.

»Auch abseits von gewalttätigen Übergriffen sehen sich viele Menschen im Freistaat mit Ausgrenzung und diskriminierender Benachteiligung konfrontiert«, hieß es weiter. In der Praxis der Beratungsstellen zeige sich deutlich, »dass Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalt mit rechtem und menschenfeindlichem Hintergrund in der ersten Jahreshälfte 2018 in Bayern leider unverändert an der Tagesordnung sind«.

Dem Verfassungsschutz widersprachen B. U. D. und Before vehement: »Die Behörde erweckt den Eindruck, die Bedrohung durch rechte und menschenfeindliche Gewalt in Bayern habe im ersten Halbjahr 2018 abgenommen«. Davon könne aber mit Blick auf die Zahlen aus der Beratungspraxis keine Rede sein, so Steffen Huber.

Die Diskrepanz zwischen den Zahlen der Sicherheitsbehörden und der Berater sollte Anlass zur Überprüfung der behördlichen Erfassungskriterien geben, forderte Damian Groten: »Die Dunkelziffer bei rechten Angriffen in Bayern ist offensichtlich hoch. Die behördliche Erfassung muss verbessert werden, damit das Ausmaß rechter Gewalt angemessen registriert werden kann und Betroffene die Hilfe erhalten, die sie benötigen.« (jW)

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