16.08.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ryanair auf der Anklagebank

Deutsches Fluggastrechteportal zieht wegen Streikfolgen gegen Billigflieger vor Gericht

Das deutsche Verbraucherportal für Fluggastrechte »Flightright« hat wegen der Pilotenstreiks in der vergangenen Woche (jW berichtete) Klage gegen den irischen Billigflieger Ryanair eingereicht. »Wir kämpfen dafür, dass Fluggäste zu ihrem Recht kommen«, zitierte das Handelsblatt den Flightright-Rechtsexperten Oskar de Felice am Mittwoch in seiner Onlineausgabe.

Die Arbeitsniederlegungen seien »die logische Konsequenz von ­Ryanairs fragwürdiger Personalpolitik«. Die Fluggesellschaft habe durch »jahrelanges Lohndumping und Salamitaktik bei Gesprächen mit den Gewerkschaften einen solchen Streik heraufbeschworen«, sagte de ­Felice der Zeitung. Deshalb bestünden auch »keine Zweifel«, dass Ryanair verpflichtet sei, seinen Kunden Entschädigungen für die ausgefallenen Verbindungen zu zahlen. Wegen des Ausstands der Piloten in der BRD, in Irland, Schweden, Belgien und den Niederlanden musste die Airline am vergangenen Freitag rund 400 Flüge streichen. Von den Ausfällen waren nach Konzernangaben europaweit etwa 55.000 Passagiere »betroffen«.

Ryanair hatte verlautbart, Reisende nicht für Flugausfälle und -verspätungen infolge des aktuellen Streiks entschädigen zu wollen. Die entsprechenden Kunden seien rechtzeitig umgebucht worden oder hätten den Preis des Flugtickets zurückerhalten. Darüber hinaus werde man aber wegen der »außergewöhnlichen Umstände« keine Entschädigungen zahlen.

Die Klage von Fligtright wurde dem Handelsblatt zufolge bereits am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. Laut einer EU-Verordnung haben Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung bei Annullierungen oder Verspätungen von Flügen. Dies gilt jedoch nur, wenn kein »außergewöhnlicher Umstand« daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber ebenso wie widriges Wetter als einen solchen »außergewöhnlichen Umstand«. Verbraucherschützer haben an dieser eigenwilligen Sichtweise allerdings rechtliche Zweifel.

Ryanair sieht sich bereits seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, seine Mitarbeiter deutlich schlechter zu bezahlen als andere Billigfluggesellschaften. Das Unternehmen bestreitet dies. Erst Ende vergangenen Jahres hatte sich die lange als »gewerkschaftsfrei« geltende Airline nach anhaltendem Druck grundsätzlich dazu bereit erklärt, Beschäftigtenorganisationen als Verhandlungspartner anzuerkennen. Für Piloten und Flugbegleiterinnen laufen separate Gespräche mit den diversen Gewerkschaften.

So startete das Unternehmen am gestrigen Mittwoch in der irischen Hauptstadt Dublin etwa erstmals Tarifverhandlungen mit der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die in der BRD stationierten Kabinenbeschäftigten. Für die deutschen Piloten des Billigfliegers laufen dagegen bereits Gespräche mit der Pilotenorganisation Vereinigung Cockpit. Zudem gibt es hierzulande Verhandlungen mit der mit Verdi um das Bordpersonal konkurrierenden Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO. (AFP/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/337998.flugverkehr-ryanair-auf-der-anklagebank.html