11.08.2018 / Geschichte / Seite 15

Namenlose Konten

Vor 20 Jahren einigten sich Schweizer Banken und der Jüdische Weltkongress über den Umgang mit Bankguthaben von Naziopfern

Knut Mellenthin

Am 12. August 1998 fand ein dreijähriger Rechtsstreit zwischen dem Jüdischen Weltkongress und den Schweizer Banken Credit Suisse und UBS ein Ende. Die Geldinstitute verpflichteten sich, 1,25 Milliarden US-Dollar an Opfer des Holocaust oder deren Erben zu zahlen. Unterzeichnet wurde das »Settlement Agreement« am 26. Januar 1999, endgültig in Kraft trat der Vergleich erst im März 1999, nachdem 17 internationale jüdische Organisationen ihm zugestimmt hatten. Mit der Vereinbarung erlangten die Banken, Geschäftsunternehmen und Regierungsbehörden der Schweiz Rechtssicherheit bezüglich künftiger Ansprüche auf das Eigentum ermordeter oder ins Exil getriebener jüdischer Familien.

Die Verhandlungen waren 1995 durch eine Klage in Gang gekommen, die der World Jewish Congress (WJC) bei einem Gericht in New York eingereicht hatte. Der Weltkongress mit Sitz in der Stadt am Hudson River repräsentiert nach eigenen Angaben »jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern«. Er versteht sich als »diplomatischer Arm des jüdischen Volkes« gegenüber Regierungen, Parlamenten, internationalen Organisationen und anderen Glaubensgemeinschaften.

Zentraler Gegenstand der Klage des WJC waren die von Juden in den 1930er und teilweise in den frühen 1940er Jahren eingerichteten, mittlerweile jedoch »inaktiven« Konten (englisch: »dormant accounts«) bei Schweizer Banken. Grundsätzlich sind solche sogenannten nachrichtenlosen Konten, auf denen schon seit Jahren keine Bewegungen mehr stattfinden und deren Eigentümer in vielen Fällen nicht einmal bekannt sind, in der Schweiz keine Seltenheit und haben nicht notwendigerweise mit dem Holocaust zu tun. Im März 2013 berichteten internationale Medien, dass bei Schweizer Banken rund 445 Millionen Dollar auf »ruhenden Konten« lagen, ohne dass jemand Anspruch auf dieses Geld erhob und ohne dass die Konten eindeutig bestimmten Personen zuzuordnen waren. Der wesentliche Grund dafür ist das Schweizer Bankgeheimnis.

Hohe Hürden

Nach 1945 gab es immer wieder Streit um Konten bei Schweizer Geldinstituten, die von deutschen und anderen ausländischen Juden eingerichtet und deren Eigentümer von den Nazis umgebracht worden waren oder auf andere Weise den Krieg nicht überlebt hatten. Erben, die auf die deponierten Gelder oder auch auf Wertsachen in Schließfächern Anspruch erhoben, wurden von Schweizer Seite mit hohen, in vielen Fällen unüberwindlichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Beispielsweise sollen, wie verschiedene Medien berichteten, Todesbescheinigungen der ursprünglichen Kontoinhaber verlangt worden sein, die es für Opfer des Holocaust aber nicht gab.

Der Rechtsstreit zwischen dem WJC und den Schweizer Banken hatte vor dem historischen Hintergrund der faschistischen Vernichtungspolitik von Anfang an politischen Charakter. Abgeordnete und Senatoren des US-Kongresses schalteten sich ebenso ein wie die Regierungsbehörden in Washington. Die Botschafterin der USA in der Schweiz, Madeleine Kunin, und Vertreter des Schweizer Außenministeriums waren an den Verhandlungen beteiligt. Manche US-Politiker und einige Bundesstaaten drohten mit Boykottaufrufen gegen Schweizer Firmen und Produkte.

Zur Sprache kamen bei diesen Auseinandersetzungen naturgemäß auch das Verhalten und die Aktivitäten der Schweiz in den 1930er Jahren und während des Krieges. Regierung und Behörden hatten nach der Machtübernahme der NSDAP im Januar 1933 zahlreiche jüdische Flüchtlinge an ihren Grenzen abgewiesen und ans Deutsche Reich ausgeliefert. Die Lage verschärfte sich nach der Annexion Österreichs im März 1938, als die Nazis die Vertreibung der Juden forcierten. Ein weiteres, bis heute nur unzureichend bearbeitetes Thema ist die Zusammenarbeit der Schweiz mit Deutschland während des Krieges, einschließlich der Verschiebung geraubter Vermögen, von Gold und anderen Wertsachen auf Konten und in Depots in der Schweiz.

Einige Monate nach Beginn des Rechtsstreits einigten sich der World Jewish Congress und der Schweizer Bankenverband am 2. Mai 1996 auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Bestandteil dieses »Memorandum of Understanding« war die Bildung einer internationalen Kommission. Geleitet wurde das Gremium vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Zentralbank-Systems der USA (Fed), Paul A. Volcker. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt auf den »nachrichtenlosen« Konten, die vermutlich früheren jüdischen Eigentümern zuzuordnen waren, zwischen 643 Millionen und 1,36 Milliarden US-Dollar liegen dürften.

Grundsatzvereinbarung

Auf dieser Basis kam im August 1998 eine Grundsatzvereinbarung zustande, die neben den potentiellen Erben toter Kontobesitzer auch vier andere Gruppen von Holocaust-Opfern und deren Erben berücksichtigte: 1. Zwangsarbeiter der »Klasse I«, deren Arbeitserträge von deutschen Firmen teilweise auf Konten in der Schweiz angelegt worden waren; 2. Zwangsarbeiter der »Klasse II«, die für Firmen gearbeitet hatten, die ganz oder teilweise unter Kontrolle Schweizer Unternehmen gestanden hatten; 3. »Beraubte«, denen der deutsche Staat oder deutsche Unternehmen ihr Vermögen weggenommen und bei Schweizer Banken deponiert hatten und 4. von den Deutschen verfolgte Flüchtlinge, die an den Schweizer Grenzen abgewiesen oder nach einem »illegalen« Grenzübertritt ausgewiesen, interniert oder misshandelt worden waren.

Das Settlement Agreement von 1998 regelte noch nicht die genaue Verteilung der von den Schweizer Banken zugesagten 1,25 Milliarden US-Dollar auf die fünf Gruppen. Das geschah erst durch die Empfehlungen einer neuen Kommission, die im November 2000 vom zuständigen Gericht in New York angenommen und am 26. Juli 2001 vom höchsten Berufungsgericht der USA bestätigt wurden. Demzufolge entfielen auf Inhaber oder Erben inaktiver Konten insgesamt 800 Millionen US-Dollar. Überlebende Zwangsarbeiter der Klassen I und II oder deren Erben sollten eine einmalige Zahlung von jeweils 1.000 Dollar erhalten. Unter die »Beraubten« oder deren Erben sollte eine Summe von 100 Millionen, später aufgestockt auf 256 Million US-Dollar, verteilt werden. Von der Schweiz abgewiesene Flüchtlinge sollten einmalig 2.500 US-Dollar bekommen, während zwar aufgenommene, aber misshandelte Flüchtlinge nur 500 US-Dollar erhalten sollten. Diese Beträge wurden später auf 3.625 und 725 US-Dollar erhöht. Neben jüdischen Flüchtlingen wurden diese Zahlungen auch an Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und Behinderte bzw. Menschen, die von den Nazis als solche verfolgt worden waren, geleistet. Der für den Rechtsstreit zuständige New Yorker Richter Edward R. Korman veranlasste außerdem, dass insgesamt 205 Millionen US-Dollar an bedürftige Opfer des deutschen Besatzungsregimes, vor allem im Gebiet der früheren Sowjetunion, gezahlt wurden.

Der drohende Krieg und wirtschaftliche Not sowie die Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges und davor veranlasste zahlreiche Menschen, darunter die Opfer dieser Verfolgung, ihre Vermögenswerte (…) in Länder zu schaffen, die als sicherere Zufluchtsorte galten. (…)

Aufgrund der Tatsache, dass die neutrale Schweiz an die Achsenmächte und von diesen besetzte Länder grenzte, wurde ein Teil dieser Vermögenswerte in der Hoffnung auf Sicherheit auch bei Schweizer Banken (…) deponiert. Später gab die Vernichtung eines Großteils der jüdischen Bevölkerung in Europa durch das nationalsozialistische Regime Anlass zur Sorge, dass die Opfer oder deren Erben nicht in der Lage sein könnten, Ansprüche auf berechtigterweise Dritten zur Verwahrung anvertraute Vermögenswerte geltend zu machen. Es wurde mit Nachdruck vorgebracht, dass diese Vermögenswerte, vorsätzlich oder nicht, in den Schweizer Finanzinstituten (…) in unzugänglichen nachrichtenlosen Konten gehalten würden oder auf andere Weise fahrlässig oder vorsätzlich abhanden gekommen seien.

Bald nach dem Krieg entbrannte in der Schweiz und anderswo eine heftige Debatte darüber, wie in bezug auf die Vermögenswerte der vielen Kontoinhaber, die niemals zurückkehren würden, verfahren werden sollte. In den meisten Fällen waren die Erben nicht in der Lage, ihren Anspruch zu belegen oder wussten nicht einmal von der Existenz der Konten. (…)

Aus dem Bericht der Volcker-Kommission, Dezember 1999

https://www.jungewelt.de/artikel/337730.faschismus-namenlose-konten.html