07.06.2018 / Inland / Seite 3

Der inszenierte Skandal

Was ist wirklich dran an der »Asylaffäre« im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?

Peter Schaber

Eine korrupte Clique aus Anwälten und Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bandenmäßig Ausländern in Deutschland Aufenthalt gewährt. Mindestens 1.200 Menschen sollen dabei widerrechtlich Asyl erhalten haben. Darunter haben sich Gefährder, wenn nicht gar Terroristen, befunden. Im Zentrum der Vorfälle: Ulrike B., Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes in Bremen.

So lautet eine gängige Version der medial ausgeschlachteten »Asylaffäre« der vergangenen Wochen. Doch wer genauer hinsieht, bemerkt: Der Skandal ist so skandalös nicht. Bei der Mehrheit der beanstandeten Fälle aus dem Zeitraum 2013 bis 2017 handelte es sich um Jesiden aus dem Irak und Syrien. Jesiden werden im gesamten Mittleren Osten verfolgt, sunnitischen Islamisten gelten sie als »Teufelsanbeter«. Bundesweit war ihre Anerkennungsquote hoch, Bremen wich dabei nur leicht nach oben ab.

Ein Großteil der lautstark an die Öffentlichkeit übermittelten Vorwürfe erwies sich zudem als haltlos. Dass Anwälte von Asylbewerbern Busse organisiert hätten, um ihre Klienten nach Bremen zu karren – eine Mär. Die anfänglich noch im Raum stehende Vermutung, B. habe für Geld Geflüchtete bevorzugt, entbehrt jeder Grundlage. Und der von der schillernden Regionalpolitikerin und kurzzeitigen BAMF-Bremen-Leiterin Josefa Schmid erstellte Bericht an das Bundesinnenministerium über »Unregelmäßigkeiten« in Bremen ist nicht mehr als eine unprofessionell zusammengewürfelte Kollage aus polemischen Unterstellungen, kopierten Tageszeitungsartikeln und kommentierten Screenshots aus dem hauseigenen Asylsystem »MARiS«.

Und die »Terroristen«? Was auch immer die unterschiedlichen Meldungen mit Bezug auf Prüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigen, ein »Versagen« der Bremer BAMF-Mitarbeiter dürfte es nicht sein. Die Interne Revision des Bundesamtes prüfte die beanstandeten Fälle von Ulrike B. und Kollegen erneut auf »Bezüge zu staatsgefährdenden/terroristischen Vorgängen«. Das Ergebnis präsentiert ein Bericht vom 11. Mai 2018, der jW vorliegt: »Erfreulicherweise wurde kein Treffer erzielt.«

Man könne nach dem derzeitigen Kenntnisstand nichts strafrechtlich Relevantes an dem Verhalten der Bremer BAMF-Leiterin Ulrike B. erkennen, bewertet die gut mit dem Fall vertraute Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, gegenüber junge Welt . »Allenfalls liegen Verfahrensfehler vor.« Diese aber waren in der BAMF-Praxis der vergangenen Jahre generell keine Seltenheit.

Und hier, jenseits der inszenierten Hexenjagd auf Ulrike B., beginnt der eigentliche Skandal. Er hat mit Regierungs- und Managemententscheidungen zu tun. Er hat Auswirkungen auf die Beschäftigten des Bundesamtes und die bei ihm Schutz Suchenden. Und er betrifft nicht nur eine Außendienststelle, sondern die gesamte Behörde.

»Wir schaffen das«

Im Jahr 2015 versuchten insgesamt mehr als eine Million Menschen, über das Mittelmeer in die Europäische Union einzureisen, etwa vier Mal so viele wie im Vorjahr. 476.649 formelle Asylanträge wurden gestellt, mehr als doppelt so viele wie 2014. Am 31. August 2015 fiel im Rahmen einer Bundespressekonferenz Angela Merkels berühmter Satz: »Wir schaffen das.«

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war man da schon längst am Ende der Kapazitäten angekommen. Im September 2015 nahm BAMF-Präsident Manfred Schmidt den Hut, offiziell aus »persönlichen Gründen«. Nachfolger Frank-Jürgen Weise und dessen Vize Michael Griesbeck sollten gewährleisten, was Schmidt nicht gelungen war: Speed. Schnell musste es gehen. Und effizient.

Wie die Arbeitsweise im BAMF in dieser Zeit aussah, dokumentieren Kritiken des Gesamtpersonalrats (GPR) der Behörde. Schon im November 2015 wandten sich die Vorsitzenden des GPR in einem »Brandbrief« an Frank-Jürgen Weise. Die getroffenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung seien »mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar«, heißt es in dem Schreiben. Entscheider seien angehalten, auf Identitätsprüfungen zu verzichten, viele neu angeworbene Mitarbeiter würden kaum eingearbeitet.

Am 28. Mai 2018, nun schon inmitten der Bremer »Affäre«, meldete sich der GPR erneut mit einem Brief, nunmehr an die seit dem 1. Januar 2017 amtierende BAMF-Präsidentin Jutta Cordt, zu Wort. Man wehre sich gegen die pauschale Verurteilung der Mitarbeiter. Die Ursache der Zustände im Bundesamt seien vielmehr darin zu suchen, dass »bis heute den ›Erledigungen‹ absoluter Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird«. Teilweise unter Androhung von Sanktionen seien Mitarbeiter angehalten, »drei, vier, fünf und mehr Anhörungen von Antragstellern« täglich durchzuführen – »verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben«. Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit würden »bewusst in Kauf« genommen.

Die Art und Weise, wie Frank-Jürgen Weise und Jutta Cordt auf die Herausforderungen durch die rasant gestiegene Anzahl an Asylverfahren reagierten, lief nach einer simplen Maxime: Was zählt, sind Quoten. Nicht Qualität. Was zählt, sind Zahlen. Nicht Menschen. Das ging, anders als der Aufschrei über die »liberale« Genehmigungspraxis in Bremen suggeriert, zumeist auf Kosten der Geflüchteten. Im Jahr 2017 klagten 328.000 Personen gegen einen Ablehnungsbescheid aus dem BAMF. In rund 40 Prozent der Fälle bekamen sie recht. »Meines Erachtens ist das der eigentliche Skandal«, sagt die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. »Es wurden bei Ablehnungen spärlich, wenn überhaupt Stichproben gemacht. Es herrschte eine große Leichtfertigkeit vor, Menschen in den Tod zu schicken.« Überraschend sei das nicht, so Jelpke. »Wenn Leute aus der Führung der Jobcenter« – sowohl Weise als auch Cordt kommen aus der Bundesagentur für Arbeit – »das BAMF übernehmen, kann ja nur Scheiße dabei rauskommen«, meint die Bundestagsabgeordnete.

Wer – im Unterschied zu Beschäftigten und Geflüchteten – von der chaotischen Situation in der Bundesagentur profitierte, waren große Unternehmensberatungen. McKinsey wird bis 2020 rund 47 Millionen Euro aus Tätigkeiten für das BAMF verdient haben. Ebenfalls einen Millionenbetrag kassierten die Wirtschafts- und Steuerprüfer von Ernst & Young sowie mehrere in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage nicht namentlich genannte Firmen. Auch Frank-Jürgen Weise tauchte, unmittelbar nachdem er den Posten als Chef des BAMF Ende 2016 an Jutta Cordt übergeben hatte, am 1. Januar 2017 als nunmehr externer Berater auf. Honorar: 83.300 Euro.

Offene Tür für Geheimdienste

Aus der notdürftigen Bewältigung des Personalmangels ergab sich ein weiteres Problem. Eine große Anzahl kaum geschulter und noch weniger überprüfter neuer Mitarbeiter erhielt »lesenden Zugriff« auf die BAMF-Datenbank »MARiS«. Im Rahmen des Projekts Paula (»Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast«) konnten auch Leiharbeiter die dort gespeicherten Dokumente einsehen.

Nachdem die Lücke bekannt wurde, wiegelte die Behörde ab. Eine Sicherheitsüberprüfung der Leiharbeiter sei nicht nötig gewesen, da sie »keinen Zugang zu als vertraulich oder geheim (...) eingestuften Unterlagen hatten«, hieß es aus dem BAMF. Das widerspricht nun zunächst einer anderslautenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema. Noch am 30. April 2018 behauptete die Bundesregierung: »Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem MARiS. Die interne Dienstvereinbarung MARiS trägt dem Rechnung.«

Der laxe Umgang mit den persönlichen Daten von Flüchtlingen ist durchaus keine Lappalie. Für Geheimdienste ebenjener Staaten, vor deren Verfolgung die hier Schutz Suchenden geflohen waren, sind die umfangreichen Dokumentensammlungen im BAMF-Asylsystem eine leichte Beute. Dass zumindest seitens des türkischen Geheimdienstes MIT Interesse besteht, ist seit Oktober 2017 bekannt. Da wandten sich Asylsuchende aus der Türkei an die Öffentlichkeit, weil sie vermuteten, von Dolmetschern oder Mitarbeitern des BAMF an die Behörden Ankaras verraten worden zu sein.

Seehofers »Masterplan«

Für Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) sowie andere Scharfmacher in Sachen Asyl ist der Fokus auf die vermeintlichen Missstände in der Bremer Außenstelle des BAMF ein Geschenk. Sie lenken von den tatsächlichen Missständen ab und bieten den Asylgegnern zugleich die Option, in die Offensive zu gehen.

Seehofers Parteikollege, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, präsentierte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen »Asylplan«: Lagerunterbringung in »Ankerzentren«, Sach- statt Geldleistungen, schnellere und mehr Abschiebungen. »Zurückweisung« von Schutzsuchenden direkt an der Grenze.

Söder verwies auf Vorgänge in Bremen und merkte an: »Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein.« Die Umsetzung dieses dystopischen Modells brauchte einen Aufhänger, der sie rechtfertigt. Ulrike B. und die im aktuellen Fall kriminalisierten Anwälte sind die Opfer dieses Willens zur vollständigen Abwicklung des ohnehin schon ausgehöhlten Asylrechts.

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