17.05.2018 / Ausland / Seite 7

Belgien darf Exminister nicht ausliefern

Brüssel. Die von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehle gegen die drei katalanischen Exminister Meritxell Serret, Antoni Comin und Lluis Puig in Belgien sind nach Ansicht eines Brüsseler Gerichts nicht vollstreckbar. Es gebe keine entsprechenden nationalen Haftbefehle, befand das zuständige Gericht am Mittwoch in Brüssel. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/332603.belgien-darf-exminister-nicht-ausliefern.html