05.05.2018 / Inland / Seite 8

»Diese Partei ist zum Dialog nicht fähig«

Bundestag: AfD könnte Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik übernehmen. Gespräch mit Astrid Vehstedt

Gitta Düperthal

Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, VS, das deutsche PEN-Zentrum und der Bundesverband der Friedrich-Bödecker-Kreise e. V. befürchten eine drohende Übernahme des Vorsitzes im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Bundestag durch die »Alternative für Deutschland«. Welche politischen Folgen könnte das haben?

Dem Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstehen zum Beispiel das Goethe-Institut, das weltweit Sprachkurse anbietet, aber auch für den kulturellen Austausch sorgt, der Deutsche Akademische Austauschdienst DAAD, der unter anderem ausländische Studenten aus künstlerischen Bereichen nach Deutschland holt, um sie zu fördern, sowie das Deutsche Archäologische Institut. Es geht um Übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern, interkulturelle Beziehungen von Institutionen und Gremien, die die BRD gegenüber dem Ausland vertreten.

Als Vorsitzende des Berliner Schriftstellerverbandes war ich zum Beispiel im vergangenen Jahr auf Vermittlung des Goethe-Instituts in Bagdad, um einen Kulturaustausch mit jungen irakischen Künstlern anzugehen. So ein Dialog stellt auch einen Friedensbeitrag dar. Wenn die AfD dann in ihrem Grundsatzprogramm etwa von »importierten kulturellen Strömungen« fabuliert, die als »ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kultureller Einheit sprechen«, zeigt sie, dass sie weder fähig noch willens ist, Dialoge zu führen. Sie spricht sich somit selber die Kompetenz ab, international aufzutreten.

Die drei Verbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionen von Union und SPD im Deutschen Bundestag auf, jetzt von ihrem Zugriffsrecht bei der Besetzung des Vorsitzes in dem Ausschuss Gebrauch zu machen. Gab es schon Reaktionen darauf?

Noch nicht, wir haben unsere Erklärung erst am vergangenen Donnerstag herausgegeben. Kultur ist ein wichtiger Faktor für unsere Gesellschaft. Wir kämpfen in jedem Fall weiterhin dafür, dass die internationalen kulturellen Beziehungen nicht unter den politischen Einfluss der AfD geraten.

Wieso ist das so dringlich?

Um festzustellen, dass die AfD einen wirklich negativen Einfluss ausüben könnte, reicht ein Blick in ihr Wahlprogramm: »Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst«, heißt es da etwa. Dass Vertreter dieser Partei nicht geeignet sind, unser Land angemessen im Ausland zu vertreten, zeigt sich an deren Forderung nach einer nationalistischen, einseitig ausgerichteten Kulturpolitik.

Abwertende Äußerungen gegenüber unserer Erinnerungskultur sind fatal. Letztere hat weltweit zu Anerkennung geführt; dazu beigetragen, dass Deutschland in der Weltgemeinschaft als friedlicher, verlässlicher Partner akzeptiert wird.

Können Sie ein drastisches mögliches Beispiel nennen, was die AfD in einer Vorsitz-Position im Kulturausschuss anrichten könnte?

Nun, es gab ja kürzlich das Beispiel von den AfD-Abgeordneten, die ins Kriegsland Syrien gereist sind. Sie trafen in Damaskus den syrischen Großmufti Ahmed Badr Al-Din Hassun, der im Oktober 2011 noch mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht hatte. Anschließend war zu hören, dass sie eine schöne Reise gehabt hätten und dass die Syrer in ihr Land zurückkehren sollten. Das sagt alles!

Weiterhin gab es eine Fernsehdokumentation in der ARD, die gezeigt hat, dass die AfD im Bundestag gar keine Politik macht, sondern einzig provozieren und den Dialog kaputtmachen will. Kultur lebt aber vom Dialog.

Sie hatten im Berliner VS-Vorstand schon Gelegenheit zu erfahren, wie sich AfD-Anhänger verhalten. Dort gab es 2017 den Versuch eines Rechtspopulisten, den Literaturverband zu unterwandern.

Uns war durch die Neugründung eines lokalen Friedrich-Bödecker-Kreises mit AfD-Sympathisanten bekanntgeworden, dass auch bei uns im Vorstand ein AfD-Mitglied saß. Sie versuchen zu unterwandern und geben sich zunächst nicht offen zu erkennen. Ich bin daraufhin zurückgetreten. Es gab dann eine Neuwahl, die Basis hat mich wiedergewählt. Der AfD-Kandidat war raus. Auch im Friedrich-Bödecker-Kreis wurde das Problem geklärt.

Astrid Vehstedt ist Vorsitzende des Berliner Landesverbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller

https://www.jungewelt.de/artikel/332093.diese-partei-ist-zum-dialog-nicht-fähig.html