12.04.2018 / Inland / Seite 2

»Wir fordern mehr Personal in Krankenhäusern«

Pflegenotstand: Hamburger Bündnis sammelt Zehntausende Unterschriften für Volksentscheid. Ein Gespräch mit Christoph Kranich

Kristian Stemmler

Ihr Bündnis gegen den Pflegenotstand in Hamburger Krankenhäusern hat in nur drei Wochen fast 28.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Sind Sie zufrieden?

Der Start war super. So schnell hat wohl selten eine Volksinitiative so viele Unterschriften zusammenbekommen. Pflege bewegt alle.

Wir bekommen täglich weitere Unterschriftenlisten. Vermutlich sind es schon etwa 30.000.

Wer macht in Ihrem Bündnis mit?

Wir sind breit aufgestellt: Verdi, Betriebsgruppen aus Krankenhäusern, Patienten- und Stadtteilgruppen, ein Ärzteverband, der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, um nur einige wichtige zu nennen, und zwei Parteien – allerdings nicht die regierenden.

Die Volksinitiative ist die erste von drei Stufen, die zu einem Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2020 führen sollen. Was wollen Sie durchsetzen?

Mehr Personal in Krankenhäusern, das sagt ja schon der Name unseres Bündnisses. Aber nicht nur das. Es muss auch aus Patientensicht festgestellt werden, wieviel Personal nötig ist, um eine gute Pflege zu gewährleisten. Das wurde vor 25 Jahren einmal errechnet durch die Pflegepersonalregelung, kurz: PPR, und es wurden wirklich im fünfstelligen Bereich neue Pflegestellen geschaffen, aber nach wenigen Jahren hat die Politik das gestoppt, weil es ihr zu teuer wurde. Die PPR wollen wir schnell wieder in Kraft setzen und weiterentwickeln, denn in den 25 Jahren hat sich ja einiges getan.

Dass es in Hamburgs Kliniken zu wenig Pflegepersonal gibt, räumt sogar der rot-grüne Senat ein. Wie schlimm ist der Notstand?

In den letzten 25 Jahren ist die Zahl der Ärzte im Krankenhaus um zwei Drittel gestiegen, die der Beschäftigten in der Pflege jedoch gesunken. Die Pflegenden müssen immer mehr hochwertige Pflege in immer kürzerer Zeit leisten. Dadurch kommt vieles unter die Räder: das Gespräch, die Grundpflege, die Hygiene, die menschliche Zuwendung. Wir hören immer häufiger, dass Patienten in ihren Ausscheidungen liegenbleiben, dass Verbände nicht gewechselt und Schmerzen nicht gelindert werden – und dass auf Privatstationen alles viel besser läuft als in der »Holzklasse«.

In Hamburg ist diese Lage auch durch Privatisierungen entstanden, weil die Stadt 2004 die öffentlichen Krankenhäuser an Konzerne verscherbelte, vor allem an Asklepios. Wie hängt das zusammen?

Das verschärft den Pflegenotstand. Die Hauptursache liegt aber bei den diagnosebezogenen Fallgruppen. Da wird für jede definierte Behandlung ein Preis festgelegt, werden viele falsche Anreize geschaffen: etwa, möglichst gesunde Patienten zu operieren und kranke, multimorbide weiterzuschicken; Patienten schnellstmöglich zu entlassen, um die nächste Pauschale kassieren zu können, und sich nicht um ihre Weiterbehandlung zu kümmern; Behandlungen auf mehrere Termine zu verteilen, um jedesmal zu kassieren; und das Schlimmste: Behandlungen durchzuführen, die eigentlich gar nicht nötig wären. Die Fallpauschalen machen die Privatisierung der Häuser überhaupt erst so interessant, denn mit ihnen kann man Geld machen.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, SPD, hält Ihr Anliegen für richtig, den Weg aber für falsch. Die Bundesregierung sei in der Pflicht.

Es stimmt nicht, dass Hamburg keine Vorgaben für die Personalausstattung machen könnte. Die Senatorin hat genau das selbst getan: Per Verordnung hat der Senat Mindestpersonalvorgaben für die Herz- und Thoraxchirurgie erlassen. Und Hamburg vergibt nicht genug Investitionsmittel an die Krankenhäuser – die müssen immer noch Geld, das für den laufenden Betrieb, also Behandlung und Pflege gedacht ist, für Neubauten und Großgeräte verwenden, es also zweckentfremden. Richtig ist, dass die Erhöhung der Pflegesätze letztlich auf Bundesebene geschehen sollte. Aber solange wir im Bund keine Volksgesetzgebung haben, können wir nur Druck auf das Land ausüben.

Wie optimistisch sind Sie, Ihr Ziel zu erreichen?

Wir freuen uns auf das Gespräch mit der Bürgerschaft. Wir würden uns auch freuen, wenn uns die Bundesebene überholen würde, wie von SPD und Grünen prophezeit wird – aber bitte qualitativ, also mit einer wirklich patientenorientierten Personalbemessung und nicht nur, wie gegenwärtig vorauszusehen, mit einer kostenneutralen Minimallösung.

Christoph Kranich ist Sprecher der Initiative »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«

https://www.jungewelt.de/artikel/330615.wir-fordern-mehr-personal-in-krankenhäusern.html