22.03.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Lobbyisten drängen auf hochriskante Kredite«

EZB will Banken erst 2021 überprüfen. Für Geldinstitute ist das die Einladung, weiterzumachen wie bisher. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel

Gitta Düperthal

Die Europäische Zentralbank, EZB, hat Geldhäusern Ende vergangener Woche bis 2021 Zeit gegeben. Erst danach will sie diese gemäß der »Leitlinien zum Umgang mit faulen Krediten« prüfen. Reguliert ist somit noch nichts. Können sich Banken erneut auf Rettungspakete von Steuerzahlern freuen?

Die EU wollte vor allem die mehr als 120 Großbanken Europas mit am 14. März vorgelegten Leitlinien zwingen, sogenannte faule Kredite ab dem 1. April abzubauen. Im Bankensystem sind letztere aktuell im Wert von mehr als 900 Milliarden Euro angehäuft. Sofort kam Widerstand aus Ländern, die faule Kredite angesammelt haben, also aus Griechenland, Zypern, Portugal, Italien, Irland, Slowenien und Spanien.

Vor allem dem Druck Italiens, das vor der Wahl stand, hatte die EZB nachgegeben: »Ihr habt noch bis 2021 Zeit, bevor wir prüfen«, hieß es plötzlich. Damit verschiebt sich also der mit drei Pfeilern geplante Aufbau einer Bankenunion: Dabei geht es um die Bankenaufsicht, die bei der EZB liegt. Sie kontrolliert also selber Banken, die sie für ihre Geldpolitik einsetzt. Ein Fehler! Zweitens gehört dazu ein Abwicklungsregime, das die Pleite von Banken regelt: Aktionäre und Gläubiger der Bank sollen zuerst haften, falls das nicht genügt, die ganze Branche. Drittens soll es europaweit eine einheitliche Einlagensicherung geben: Bis zu 100.000 Euro sollen für jeden Sparer im Fall einer Bankenpleite garantiert werden – aus staatlichen Töpfen.

Können Banken also lustig weiter »faule Kredite« anhäufen?

In den nächsten Jahren ja, leider. Die Schweizer Bank Credit Suisse hat etwa publik gemacht, dass Lobbyisten ständig Druck gegen den Abbau von faulen Krediten ausübten und darauf drängen, weitere hochriskante Kredite zu vergeben. Obgleich dies die Einleger und die Steuerzahler bedroht. Bankenexperten warnen, es gebe bereits heute mehr faule Kredite als vor der Finanzmarktkrise vor zehn Jahren. Lobbyisten wehren sich machtvoll gegen eine Regulierung. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in den USA die Regulierungen der Megabanken zurückgedrängt. Die EU wollte regeln, dass die Banken mit eigenen Rücklagen dafür einstehen müssen, wenn sie gefährdende Kredite eingehen. All das verzögert sich.

Welche Finanzpolitik plant die neue große Koalition?

Dazu gibt es erschütternde Nachrichten: Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, hat die Zuständigkeit für die Regulierung der Finanzmärkte ausgerechnet in die Hände des ehemaligen Investmentbankers Jörg Kukies gelegt, bislang Kovorsitzender der deutschen Sektion von Goldman Sachs. Das ist eine Ohrfeige für alle, die eine von Lobby freie Regulierung fordern, denn der von Scholz eingesetzte neue Staatssekretär trägt für so manche Fehlentwicklung Verantwortung, die die Steuerzahler teuer bezahlen mussten.

Stehen wir vor einer Finanzkrise wie 2008?

Wenn die Regulierung schlapp geregelt ist und erstmals 2021 geprüft werden soll, kommt das geradezu einer Aufforderung an die Banken gleich, bis dahin nichts zu unternehmen. Während Grünen-Finanzpolitiker, im Bundestag Gerhard Schick und im Europaparlament Sven Giegold, gegen das Zurückstellen der Regulierung opponieren, äußert sich die SPD dazu nicht.

Ist die EZB zudem für das langzeitige Senken des Leitzinses zu kritisieren? Banken wollen daran verdienen, wenn dort Geld geparkt wird. Das trifft Kleinsparer, die ihr Alter sichern wollen, und den Mittelstand. Die Inflationsrate frisst ihr Geld auf.

Das sehe ich anders. EZB-Chef Mario Draghi hat vor längerer Zeit darauf hingewiesen: Die EZB versuche die Wirtschaft durch ihre Geldpolitik zu stärken. Deshalb macht sie die Kreditvergabe an letztere billig. Solange der Staat auf der Schuldenbremse beharrt, nicht in öffentliche Infrastruktur investiert, könne sie den Leitzins nicht anheben – zum Leidwesen des Kleinsparers. Wolfgang Schäubles Politik hat dazu beigetragen, die wirtschaftliche Entwicklung durch Einsparungen im öffentlichen Sektor zu bremsen. Nachfolger Olaf Scholz wird das weiter durchziehen. Schäubles »Architekten der schwarzen Null«, Werner Gatzer, hat er als Staatssekretär in sein Ministerium zurückgeholt.

Rudolf Hickel ist Finanzwissen­schaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen

https://www.jungewelt.de/artikel/329496.lobbyisten-drängen-auf-hochriskante-kredite.html