In der neuen Broschüre der Linksfraktion in der hamburgischen Bürgerschaft heißt es: »Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten politökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland.« Die Autoren Norbert Weber, Joachim Bischoff und Norbert Hackbusch bereiten die Geschichte für den Leser auf. Bis 2008 hätten Vermögenswerte abgeschrieben werden müssen, das Eigenkapital wurde auf 4,5 Milliarden Euro aufgestockt und die Kredite und Anleihen der Bank mit 10.000 Euro seitens der Bundesländer garantiert. Außerdem hätten die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg noch »gestörte Kredite« in Milliardengrößenordnung »angekauft«, damit das Geldhaus »als Risikounternehmen für die Finanzinvestoren tragbar wurde«. Diese Sanierungskosten würden in den Medien zumeist auf elf bis 14 Milliarden Euro geschätzt, bei genauerer Rechnung komme man allerdings auf 18 Milliarden Euro. »Die Sonderbelastung durch die HSH Nordbank führt bei beiden Ländern zu steigender Verschuldung, während die Schulden aller anderen Bundesländer gegenwärtig sinken.« (jW)
Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Norbert Weber: HSH Nordbank. Der Skandal. Vier Seiten, kostenlos, Download: linksfraktion-hamburg.de
In dem Jahr seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump konzentrierte sich die Berichterstattung stark auf seine Person, seine Kapriolen, seine Tweets und seinen Gesichtsausdruck. Selbst seine geistige Zurechnungsfähigkeit wurde angezweifelt. Diese Art der Wahrnehmung seiner Präsidentschaft ist unangemessen: Sie lenkt den Blick der Öffentlichkeit noch mehr auf seine Person und lenkt damit ab von Trumps Politik und den Fakten, die er damit schafft. Gleichzeitig unterstellt sie, mit seinem Amtsantritt habe sich in den USA alles geändert. Die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden zeigt Kontinuitäten u. a. in der Innen-, Außen-, Militär- und Rüstungspolitik der USA auf, aber auch die Folgen von Trumps Amtsübernahme: mehr als eine Billion Dollar für Militär und Rüstung, »America first«, Abschied von den Vereinten Nationen, Abschottung gegen die Migration aus dem Süden, wachsender rechter Populismus und Rassismus im Inneren der USA.(jW)
Wissenschaft und Frieden, Heft 1/2018, neun Euro, Bezug: W&F, Gisselberger Str. 7, 35037 Marburg, E-Mail: service@wissenschaft-und-frieden.de