02.03.2018 / Ausland / Seite 7

Was bleibt noch von der Demokratie?

Brasilien wurde zur Geisel einer perversen Elite. Gastkommentar

Gleisi Hoffmann

Ein »Zusammenbruch der demokratischen Institutionen«: Die Aussage der Regisseurin Maria Augusta Ramos in einem Interview für die junge Welt (siehe Ausgabe vom 26.02.2018, d. Red.) beschreibt die gegenwärtige Situation exakt. Wir leben nicht in der demokratischen, institutionellen Normalität, die der Verfassungsprozess von 1988 hervorgebracht hatte. Auch wenn man der brasilianischen Gesellschaft mit einem Riesenaufwand an medialer Manipulation Normalität vorzuspiegeln versucht: Normal ist an dieser Situation gar nichts.

Das Gerüst, welches die Verfassung bisher stützte, wird demontiert. Die formelle Demokratie – ohnehin beschränkt –, gegründet auf allgemeine, freie und demokratische Wahlen, wurde mit der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff ignoriert. Mit dem Ziel, Lulas Antritt zu den Wahlen zu verbieten, wird sie weiter attackiert. Was bleibt von ihr übrig?

Die sozialen Mindeststandards, gemäß der Verfassung in Form der Sozialversicherung umgesetzt – die Mindestansprüche der Bevölkerung auf Gesundheit, Für- und Vorsorge, auf bessere Bildung –, wurden durch die »Novelle 95« und die darauf folgenden unheilvollen Reformen dezimiert. Was für eine Wohlfahrt wird der brasilianische Staat für das Volk bereithalten?

Und unsere Souveränität, was stellen sie mit ihr an? Die erneute Unterwerfung unter die Interessen und Vorgaben der Nordamerikaner, auch das Handeln der Ordnungskräfte betreffend – Beispiele sind die Intervention in Rio de Janeiro und die Lehrgänge von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft mit CIA und FBI –, ist eine Tatsache. Abgerundet wird das mit der Demontage von Petrobras und nun auch mit dem Verkauf von Eletrobrás. Wie wird es nach diesen Attacken um die brasilianische Souveränität stehen?

Es sind andere Zeiten angebrochen. Falls wir uns nicht schon ganz in einem Ausnahmezustand befinden, so bewegen wir uns – ohne den Schatten eines Zweifels – mit großen Schritten dorthin. Die ganze Welt weiß, dass es ein Putsch war, und blickt mit Bestürzung auf Brasilien. Und mit Trauer. Ein Land, das dafür stand, bei der Suche nach Lösungen für die Geißeln unserer Zivilisation – wie den Hunger, die soziale Ungleichheit und die ökonomische Abhängigkeit – eine große Rolle zu spielen und sich international führend daran zu beteiligen, wurde jäh in eine demütige, unterwürfige Haltung versetzt.

Die internationale Presse hat die Dinge klarer benannt und jene Fragen aufgeworfen, die bei uns nicht gestellt werden, mit Ausnahme von unabhängigen Medien, linken Blogs und von Wortführern aus dem Volk. Manche Leute überrascht es sogar, wenn sie feststellen, wie die Wahrnehmung von außen ist und wie bewusst man sich andernorts der Schwere der Probleme ist, mit denen wir es zu tun haben. So gewöhnt sind sie an die politische Polarisierung, an die Apathie oder das Weichzeichnen des Bildes.

Der Beifall für den Film von Maria Augusta Ramos »O Processo« über Dilmas Amtsenthebung, der auf dem Berliner Filmfestival vom Publikum ausgezeichnet wurde, zeigt deutlich, was die Welt in bezug auf uns denkt. Heute ist Brasilien, unglücklicherweise, die Geisel einer perversen, frauenfeindlichen, rassistischen und homophoben Elite, die ihm international Schande bereitet und die den Menschen Leid und Unglück bringt.

Selbst die Zensur kultureller und künstlerischer Produktionen kommt wieder in Gebrauch. Gerade erst sorgte der Vorstoß des Bildungsministeriums für ein Verbot des politikwissenschaftlichen Seminars »Der Putsch 2016 und die Demokratie«, das ab dem neuen Semester an der Universität von Brasília (UnB) angeboten werden soll, für starke Reaktionen in den digitalen Foren. Die Angriffe auf die UnB und auf Professor Luis Felipe Miguel, der sich des Themas annimmt, verletzen die universitäre Autonomie. Der Hochschullehrer erhielt unzählige Solidaritätsbekundungen und für die Veranstaltung, die das Ziel verfolgt, die Realität in einem hervorragenden universitären Rahmen zu diskutieren, existiert sogar schon eine Warteliste, wie einige Medien berichteten.

Die Wahlen 2018 können ein Anfang sein, um das Land wieder in die Spur zu setzen, sofern die Prinzipien für allgemeine, freie und direkte Wahlen respektiert werden. Das schließt die Beteiligung von Lula ein. Sein Ausschluss, es wäre der einzige in all den Fällen der »Lava Jato«-Ermittlungen, vollendete nur den Ausnahmezustand.

Unsere hartnäckige und kraftvolle Verteidigung von Lulas Kandidatur ist die Verteidigung des Verfassungsvertrags von 1988, der zur bisher längsten demokratischen Phase führte, ist die Verteidigung der jungen brasilianischen Demokratie. Sich darüber nicht klar zu sein, heißt mit dem Autoritarismus zu flirten, mit welcher Begründung auch immer.

Die PT hat nicht nur das Recht, Lulas Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik zu befördern, sondern die Pflicht gegenüber der brasilianischen Gesellschaft und der Geschichte unseres Volkes, diese aufrechtzuerhalten. Die Demokratie wiederherzustellen heißt Lulas Kandidatur zu garantieren und das Recht des brasilianischen Volkes, denjenigen zu wählen, der die Hoffnung repräsentiert. Die Hoffnung darauf, dass wir dazu zurückkehren, eine respektierte Nation zu sein, und fähig dazu, der Bevölkerung würdige Lebensbedingungen zu sichern.

Dem dient unser Widerstand, unsere Ausdauer und unser Kampf. Wir werden nicht nachlassen!

Übersetzung: Peter Steiniger

Gleisi Hoffmann ist Senatorin für den brasilianischen Bundesstaat Paraná und Präsidentin der Partei der Arbeiter (PT)

https://www.jungewelt.de/artikel/328230.was-bleibt-noch-von-der-demokratie.html