Brüssel. Im Streit um die Nutzungsbedingungen von Facebook, Google und Twitter macht die Europäische Kommission Druck. Die US-Konzerne müssten ihre Geschäftsbedingungen noch stärker in Einklang mit EU-Gesetzen bringen, forderte Justizkommissarin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Die bisher eingereichten Vorschläge der Unternehmen seien unzureichend.
»Der EU-Verbraucherschutz muss respektiert werden«, sagte Jourova. Zwar machten einige Firmen ihre Websites inzwischen nutzerfreundlicher, räumte die Kommissarin ein. Es sei aber inakzeptabel, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist und so lange dauere. Die Kommission hat vor allem Bedenken bei Fragen der Haftung. Moniert wird aber auch die Art, wie die Dienstleister die Kunden über das Löschen von Inhalten und das Kündigen von Verträgen informieren. (Reuters/jW)