Der republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hebt in den Informationsbriefen hervor, dass beim G-20-Gipfel in Hamburg nur »ein Trümmerhaufen der Grundrechte« übrigblieb. Unter anderem sei der pünktlich zum Gipfelbeginn in Kraft getretene Paragraph 114 des Strafgesetzbuches, der »tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte« sanktioniert, »vor allem ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit«, womit »in Hamburg wie in einem Feldversuch praktische Erfahrungen gesammelt worden sind«. Neben vielen weiteren Beiträgen sind die Artikel zu »45 Jahre ›Radikalenerlass‹« und über den 1950 in Westberlin zum Tode verurteilten SS-Oberwachtführer Erich Bauer, der im Vernichtungslager Sobibor auf bestialische Weise Häftlinge gefoltert und ermordet hatte, hervorzuheben. (jW)
RAV-Infobrief, Heft 114, 124 S., Bezug: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, E-Mail: kontakt@rav.de, Download: rav.de
Die deutsch-türkische Zeitung Yeni Hayat – Neues Leben schreibt, man solle sich bezüglich der kommenden Bundesregierung keinen Illusionen hingeben. Schließlich schrieben Thinktanks, Lobbyisten und Kapitalbesitzer die Gesetzentwürfe. Ausführlich wird die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz gewürdigt. »Afrika scheint für uns so weit weg zu sein, obwohl wir so sehr auf auf den Kontinent angewiesen sind.« Dabei stammten viele Rohstoffe von dort. In weiteren Artikeln geht es um die Verfolgung Oppositioneller in der Türkei. (jW)
Yeni Hayat – Neues Leben, Nr. 204, 24 S., 80 Cent, Bezug: Mühlenstr. 23, 51643 Gummersbach, E-Mail: abo@yenihayat.de
In der Monatszeitschrift der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke erinnert Reinhard Junge an die Gründung der SDAJ vor 50 Jahren. Heide Hinz schreibt über den 13. Februar 1945 in Dresden, Ronald Friedmann über die »Fabrikaktion« im Februar 1943, mit der das Hitler-Regime die letzten Juden aus Deutschland deportieren wollte. Herbert Meißner würdigt den 70. Todestag Mahatma Gandhis und veröffentlicht außerdem den ersten Teil des Artikels »Historische Tendenzen und Donald Trump«. Ausgangspunkt: »Auf wieviel verschiedenen Konfliktfeldern in den vergangenen vier bis fünf Jahrzehnten die US-Strategie gescheitert ist«. Außerdem: Ein Nachruf auf Kurt Gutmann von Ellen Brombacher sowie ein »Kalenderblatt« von Günter Herlt: 25 Jahre »Tafeln«.
Mitteilungen, Heft 2/2018, Spendenempfehlung: ein Euro plus Porto. Bezug: KPF, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, E-Mail: kpf@die-linke.de