Bagdad. Die Bundeswehr will ihre militärische Präsenz im Irak auf das ganze Land ausweiten und künftig neben den Kurden im Norden auch die irakische Zentralregierung stärker unterstützen. »Es wird ein anderes Mandat sein, ein Mandat, das eine neue Balance auch hat zwischen Bagdad und Erbil, gleichberechtigt auf beiden Seiten«, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem Truppenbesuch nahe der kurdischen Provinzmetropole Erbil an. Derzeit sind dort rund 120 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga stationiert.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte die Ankündigung. »Die Festlegungen der Verteidigungsministerin zu einem zukünftigen Mandat im Irak sind voreilig und innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt«, erklärte er am Samstag. (dpa/jW)