Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich am Freitag zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen Unionsparteien und SPD positiv geäußert: »Im Vergleich zu den Jamaika-Verhandlungen enthält dieses Ergebnis weit mehr Substanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehören die Stabilisierung der Rente, die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stärkung von Bildung und die Verbesserung der Pflege. Auch die Vorschläge für ein solidarisches und soziales Europa sind ein wichtiger Schritt. Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen muss es bei erkennbaren Schwachpunkten Verbesserungen geben, um die Herausforderungen der digitalen Transformation zu gestalten. Das betrifft insbesondere eine stärkere Akzentuierung von Zukunftsinvestitionen mit einer soliden Finanzierung, und die Förderung von sicherer Arbeit und Tarifbindung.« Zu den einzelnen Ergebnissen wolle sich der DGB in dieser Woche äußern.
Ebenfalls am Freitag gab die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ein eigenes Statement zu den Sondierungsergebnissen heraus. Sie stellten einen »spürbaren Fortschritt für die Arbeitnehmerschaft« dar. Die Parteien hätten sich der IG BCE angenähert und wollten den »Umbau der Energieversorgung sozial verantwortlich« gestalten – ihn also langsamer angehen.
Am vergangenen Dienstag hatte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) von SPD und Unionsparteien gefordert, dass weder das Mindestlohn- noch das Arbeitszeitgesetz untergraben werden dürften. Es müsse weiterhin die Pflicht bestehen, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Auch von den Unternehmern geforderte Aufweichungen beim Arbeitszeitgesetz, etwa weitere Abweichungen vom Achtstundentag, dürfe es nicht geben.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wandte sich ebenfalls am vergangenen Dienstag an CDU/CSU und SPD mit der Aufforderung, die Klimaschutzziele nicht aufzugeben. Um diese erreichen zu können, müsse der Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden. »Wir müssen den Nahverkehr attraktiver machen und den Güterverkehr, wo immer möglich, konsequent auf die Schiene verlagern«, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In den vergangenen Jahren sei in diesem Bereich wenig passiert. (jW)