11.01.2018 / 0

Tunesien in Aufruhr

Landesweite Massenproteste gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen

Sofian Philip Naceur

Die am Sonntag in Tunesien ausgebrochenen Proteste halten an und haben inzwischen mindestens ein Dutzend Städte im ganzen Land erfasst. Neben mehreren industriell geprägten Ortschaften im Süden Tunesiens sind auch die Hauptstadt Tunis und die beliebten Touristenhochburgen Hammamet und Sousse betroffen. Lokale Medien melden auch gewaltsame Zusammenstöße zwischen aufgebrachten Demonstranten und der Polizei, die in einigen der betroffenen Städte mit Tränengas gegen die Proteste vorging.

Dutzende Menschen wurden bislang bei den Ausschreitungen verletzt. Nach Angaben des tunesischen Innenministeriums ließen die Behörden in den letzten zwei Nächten mindestens 237 Protestierende wegen angeblicher Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums und Plünderung verhaften. 45 Polizeifahrzeuge seien beschädigt und 49 Polizisten verletzt worden, heißt es.

Auf der Insel Djerba wurde derweil ein Brandanschlag auf eine jüdische Schule verübt. Unbekannte hatten offenbar die verringerte Polizeipräsenz auf der Insel für den Angriff ausgenutzt und Molotowcocktails in das Gebäude geworfen. Proteste wurden aus Djerba bisher nicht vermeldet.

Laut Nachrichtenagentur Reuters hatten Demonstranten am Dienstag versucht, einen Supermarkt in einem Vorort von Tunis zu stürmen. In Tebourba, einer Stadt im Norden des Landes, war am Montag ein Demonstrant unter noch ungeklärten Umständen getötet worden. Offiziellen Angaben zufolge war er erstickt. Inzwischen kursieren allerdings Videoaufnahmen, die belegen sollen, dass der Mann von einem Fahrzeug der Polizei überrollt wurde. Details aus dem Obduktionsbericht des Toten wurde bislang nicht veröffentlicht.

Grund für die landesweite Erhebung frustrierter Demonstranten ist vor allem die wirtschaftlich angespannte Lage in dem nordafrikanischen Land. Die bisher vornehmlich unorganisierten Proteste richten sich insbesondere gegen die Austeritätspolitik der Regierung, die im Zuge des seit 1. Januar geltenden neuen Staatshaushalts die Steuern erhöht und Subventionen auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel reduziert hatte. Nach den neuerlichen Preissteigerungen eskalierte die Situation und Tausende Menschen gingen auf die Straßen.

Die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise hat die Inflationsrate auf inzwischen fast sieben Prozent getrieben, während das Lohnniveau weitgehend stagniert. Einkommensschwache Haushalte stehen daher unter massivem Druck. Die jüngsten Austeritätsmaßnahmen stehen auch in Zusammenhang mit einem Kreditabkommen, das Tunesien mit dem Internationalen Währungsfond getroffen hat.

Die oppositionelle Tunesische Volksfront, ein von Hamma Hammami geführtes linkes Parteienbündnis, stellte sich derweil wie auch der mächtige tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT hinter die Proteste und rief zu weiteren Kundgebungen auf, sollte sich die Regierung der Forderung nach einer teilweisen Rücknahme des neuen Haushalts nicht beugen.

Demonstrationen wurden unterdessen auch aus der Kleinstadt Sidi Bouzid im Zentrum des Landes gemeldet. Dort hatte sich Ende 2010 der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi aus Protest gegen das Konfiszieren seiner Waren durch die Behörden selbst angezündet und damit die Massenaufstände in Tunesien, die kurz darauf zum Sturz des langjährigen Diktators Ben Ali führten, ausgelöst.

https://www.jungewelt.de/blogs/rlk2018/325366