13.12.2017 / Inland / Seite 4

Weiterhin automatische Diätenanpassung

Berlin. Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde. Über diesen hatte zuvor Bild (Dienstag) berichtet. Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres diese Bezüge der Parlamentarier entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung verändert. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bundestag reagierte mit der Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung als Selbstbedienung empfunden worden waren. (dpa/jW)

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