17.11.2017 / Inland / Seite 4

Große Koalition in Niedersachsen steht

Hannover. Nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit hat sich die niedersächsische SPD mit der CDU darauf geeinigt, eine große Koalition zu bilden. Am Donnerstag präsentierten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann in Hannover Eckpunkte des Koalitionsvertrages und der Ressortverteilung.

Zu den Vorhaben des Regierungsbündnisses gehören die Gebührenfreiheit der Kitabetreuung ab dem kommenden Jahr und die Einstellung von 1.000 neuen Lehrern. Die SPD hatte eine Abschaffung der Förderschulen für Kinder mit Behinderungen zugunsten des gemeinsamen Lernens an Regelschulen gefordert. Laut Koalitionsvertrag soll das Förderschulmodell nun auf Antrag der Schulträger vier Jahre weiterlaufen können. Weiter sollen bei der Polizei langfristig 3.000 neue Stellen entstehen. Künftig soll es zudem möglich sein, die Gewahrsamshaft für »Gefährder« auf bis zu 64 Tage auszudehnen. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/321924.große-koalition-in-niedersachsen-steht.html