Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den G-20-Gipfel in Hamburg haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen Anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der Notdienst ist in enger Kooperation mit dem Hamburger Ermittlungsausschuss (EA), der Roten Hilfe e.V. und weiteren Antirepressionsgruppen organisiert worden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Notdienstes werden bei Demonstrationen oder anderen Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und im Fall der Fälle gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten.
Eine zentrale Aufgabe des Anwaltlichen Notdienstes ist die Vertretung Betroffener von freiheitsentziehenden Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Gipfel in Hamburg durch die Polizei vollzogen werden. Hierfür wird der Notdienst bei Versammlungen, Protestaktionen und auch in den Gefangenensammelstellen präsent sein und beraten sowie bei richterlichen Anhörungen Betroffene anwaltlich vertreten.
Der Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. ist in dringenden Fällen über den Hamburger Ermittlungsausschuss zu erreichen: Tel. +49 (0)40 432 78 778. Homepage: www.anwaltlicher-notdienst-rav.org (jW)